SPÖ-Reform auf der langen Bank - Basis zürnt, Spitze beschwichtigt

von Wiener "Sektion 8" und Parteijugend - Rendi-Wagner nun auch Klubobfrau.
von Wiener "Sektion 8" und Parteijugend - Rendi-Wagner nun auch Klubobfrau. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die überraschend beschlossene Absage der SPÖ-Organisationsreform sorgt für innerparteilichen Streit: Während die Basis am Montag zürnte, beschwichtigte die erst neu formierte Spitze.

Kritik kam von der Wiener SPÖ-“Sektion 8” sowie von der Parteijugend. “Es ist ein Verschieben”, meinte Obfrau Pamela Rendi-Wagner vor ihrer einstimmigen Wahl zur Klubchefin. Ursprünglich sollten die Pläne zur Öffnung der Partei und Stärkung der Mitgliedermitbestimmung beim Parteitag Ende November abgesegnet werden, wofür sich bereits die Partei-Mitglieder in einer Befragung mit über 70 Prozent ausgesprochen hatten. Nun soll die Reform auf Druck der Wiener SPÖ überarbeitet und erst am nächsten Parteitag in zwei Jahren umgesetzt werden. Der Beschluss erfolgte bei der Präsidiumsklausur am Sonntag still und heimlich und kam auch bei der anschließenden Presseerklärung nicht zur Sprache.

Heftige Kritik von “Sektion 8”

Erste Kritik kam von der Wiener SPÖ-“Sektion 8”. Es gebe keinen inhaltlichen oder organisatorischen Grund, diesen “Minimalkompromiss zu kübeln”, hieß es und weiter: “Es gibt nur einen machtpolitischen und, mit Verlaub, den haben wir satt”. Die SPÖ-Jugendorganisationen übten in einem Schreiben an den SPÖ-Bundesparteivorstand heftige Kritik und kündigten Widerstand in den SPÖ-Gremien an. Das Vertrauen der Mitglieder dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Parteireform sei “in Stein gemeißelt”.

Rendi-Wagner: Reform “nur verschoben”

Kein Problem sah die neue SPÖ-Spitze in der Maßnahme. Rendi-Wagner kündigte zwar eine Diskussion darüber an, sieht aber nur ein “Verschieben” der Reform. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda verteidigte den Beschluss via “Parteipost” an die Mitglieder. Die Organisationsreform werde nicht mit einem Wurf vollendet sein. “Wir werden sie weiter fortsetzen – allerdings ohne Zeitdruck. Selbstverständlich ist dabei das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung Richtschnur unserer Entscheidung”, so der Bundesgeschäftsführer.

Rückendeckung auch aus Vorarlberg

Aus den Ländern gab es Rückendeckung für den Beschluss. Niederösterreichs Landesparteichef Franz Schnabl sieht keinen Zeitdruck für eine Reform, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist es “wichtig, das Inhaltliche in den Mittelpunkt zu stellen”. Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik hält eine neuerliche Diskussion über die Organisationsreform der Partei für “legitim” – ebenso für Burgenlands Landesparteivorsitzenden Hans Peter Doskozil und den steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer. Ähnliche Wortmeldungen gab es vom Vorarlberger SPÖ-Landesvorsitzenden Martin Staudinger und Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl.

Personelle Weichenstellung fast vergessen

Die Aufregung um vertagte Reform machte eine weitere personelle Weichenstellung in der SPÖ fast vergessen: Rendi-Wagner wurde in einer Fraktionssitzung einstimmig zur neuen Klubchefin und damit Nachfolgerin von Christian Kern auch in dieser Funktion gewählt. Einer ihrer Stellvertreter, der ehemalige EU-Parlamentarier Jörg Leichtfried, wird sich als ihre rechte Hand künftig um die Bereiche Präsidiale und Geschäftsordnung kümmern.

(APA/Red.)

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