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SPÖ mit Ruf nach "fairem Europa" Richtung EU-Vorwahlkampf

Schieder will ein sechstes Mandat sichern
Schieder will ein sechstes Mandat sichern ©APA
Die designierten SPÖ-Kandidaten für die EU-Wahl am 26. Mai 2019 haben am Samstag die ersten Weichen in Richtung Wahlkampf gestellt. Als Ziel nannte der als Spitzenkandidat vorgesehene Andreas Schieder einen Stimmenzuwachs und den Gewinn eines sechsten Mandats. Erreichen will die SPÖ dies mittels Eintreten für ein "faires Europa" und einer klaren Position gegen die gesellschaftliche Spaltung.

Schieder war am Samstag in Wien mit seinen Listen-Kollegen zusammengetroffen, um erste inhaltliche Vorschläge zu beraten. Diese sollen dann den Parteigenossen am SPÖ-Bundesparteitag am 24. November vorgelegt werden, bei dem die EU-Kandidatenliste der SPÖ dann auch offiziell beschlossen werden wird. Und man habe am Samstag auch schon erste Planungen angestellt, wie man den Wahlkampf angehen werde, sagte Schieder nach der Sitzung gegenüber Journalisten.

Die SPÖ will sich dabei ganz klar als Gegenpol zu FPÖ und ÖVP positionieren, betonte Schieder: “Die FPÖ ist die Partei der Spaltung. Die ÖVP detto genauso”, sagte der ehemalige SPÖ-Klubobmann. Es stelle sich nicht nur die Frage, ob man für oder gegen Europa eintritt, sondern auch jene, für welches Europa – und die SPÖ stehe dezitiert für eine Weiterentwicklung der Union. Klar sei, dass Europa nur dann eine gute Zukunft haben werde, wenn es auch eine soziale Dimension hat bzw. “in vielen Bereichen auch erst bekommt”. “Das, was Rechtspopulisten und die Konservativen wollen, ist schädlich, weil es den sozialen Zusammenhalt zerstört”, sagte Schieder.

Der designierte Spitzenkandidat ortet derzeit eine “große Spaltung in der Gesellschaft, in jedem einzelnen Mitgliedsstaat”, aber auch “in Summe in der EU”. Die Ärmsten würden immer schwächer und die Reichen würden sich immer leichter tun, “weil sie Steuerprivilegien genießen”. Aber auch die generelle Spaltung in der Gesellschaft solle durch den Beitrag der SPÖ überwunden werden: Durch Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit und auch durch eine bessere Klima- und Umweltpolitik.

Die bereits seit knapp neun Jahren im EU-Parlament vertretene Evelyn Regner, die für den zweiten Listenplatz vorgesehen ist, betonte, die Sozialdemokratie stehe für ein “faires Europa, für eines, das darauf schaut, wie die Steuerbedingungen und die Arbeitsbedingungen für alle Menschen sind – nämlich fair.”

Steuerleistungen würden aktuell nur jene bringen, die “brav ihre Lohnsteuer zahlen, die Konsumenten sind und kleine Unternehmen”. “Große Konzerne tun das nicht, weil es zu viele nationale Regeln und zu wenig europäische Zusammenarbeit gibt”, plädierte Regner für eine verstärkte europäische Integration in diesem Bereich. Als ein Beispiel nannte die EU-Abgeordnete die angedachte Digitalsteuer, für die es beim ECOFIN-Treffen am Dienstag erneut zu keiner Einigung gekommen war. Als Hemmschuh sieht Regner die derzeitige Regelung, dass bei Steuerfragen Einstimmigkeit zwischen den EU-Staaten herrschen muss. Sie tritt daher dafür ein dass das Einstimmigkeitsprinzip “in allen Bereichen fallen” soll. Sonst werde es keine Einigung geben, die einzelnen Mitgliedsstaaten versuchen vielmehr einander bei den Steuersätzen runterzulizitieren.

Kritik übte Regner am aktuellen EU-Vorsitz von Türkis-Blau: Es gebe lediglich “viele schöne Fotos, viele Shakehands und Überschriften, was dann dahinter kommt, ist sehr, sehr dürftig.” Sie verwies u.a. auf den informellen EU-Gipfel in Salzburg zum Thema Migration, die Ergebnisse seien im Grund nur gewesen, dass man sich einig sei, nicht einig zu sein. Schieder kritisierte, dass das Bild der österreichischen Ratspräsidentschaft kein pro-europäisches sei: So habe es etwa einen “Knicks vor dem russischen Präsidenten” gegeben und den Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt. Und auch in Sachen Finanztransaktionssteuer gehe nichts weiter, erneuerte Schieder seine bereits oftmals geübte Kritik an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der sich statt der Finanztransaktionssteuer nun auch die Einführung einer reinen Aktiensteuer vorstellen kann.

Als Wahlziel gab Schieder aus, an Stimmen zuzulegen. Im Visier hat der designierte Spitzenkandidat einen Zugewinn um ein Mandat auf künftig sechs Sitze im EU-Parlament. Die Attraktivität der SP-Kandidaten sieht er auch in deren Alters- und Geschlechterstruktur: Die Liste sei “sehr jung, im Durchschnitt bei 36 Jahren, sehr viele bei rund um die 30”, so Schieder, der aber gleichzeitig betonte, dass dies nicht die bereits Über-30-Jährigen in den Schatten stellen solle. Darüber hinaus sei die Liste so weiblich wie nie zuvor: “Jeder zweite Platz ist mit einer Frau besetzt”, so Schieder.

(APA)

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