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SPÖ mit Gemeindepaket unzufrieden

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ©APA
Die SPÖ ist auch mit der am Sonntag verkündeten Aufstockung des Corona-Hilfspakets für die Gemeinden unzufrieden. Zwar gebe es 1,5 Mrd. Euro mehr, doch müsse eine Milliarde davon zurückgezahlt werden, kritisierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Montag in einer Pressekonferenz. Im Tonfall positiver fiel die Bewertung von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als Präsident des Städtebunds aus. Auch er sprach aber nur von einem ersten Schritt.

Rendi-Wagner sieht sich durch eine Umfrage unter SPÖ-Bürgermeistern bestärkt. 47 Prozent von ihnen haben noch keine Fördermittel des Bundes erhalten, bezogen noch auf das erste Hilfspaket. Dass nun ein zweites Paket angekündigt wurde, wertete Rendi-Wagner als Erfolg der SPÖ. Ausreichend sei es aber nicht: "Auch die gestrige Ankündigung der Bundesregierung ist mehr Aktionismus als handfeste Hilfe." Als Direktzahlung blieben nur 500 Mio. Euro übrig. "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, es löst die coronabedingte finanzielle Notlage der österreichischen Gemeinden nicht."

Viele Leistungen der Gemeinden seien in Gefahr, seien es Schulen, Kindergärten oder Feuerwehren, vor allem aber die Funktion der Kommunen als regionaler Investitionsmotor. Rendi-Wagner erinnerte an das 2,2 Mrd. Euro schwere SPÖ-Modell für diesen Bereich: Demnach soll es vollen Ersatz für Einnahmenverluste, 250 Euro vom Bund für jede hauptgemeldete Person als direkte Förderung und ein Investitionspaket für Gemeinden von mindestens 500 Mio. Euro jährlich geben.

Rupert Dworak, Vorsitzender des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), erinnerte daran, dass eine Milliarde des neuen Pakets genau dann zurückzuzahlen sei, wenn die Gemeinden wieder zu investieren bereit wären. SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross sah die Gemeinden zudem durch das Konjunkturstärkungsgesetz des Bundes geschädigt, weil die enthaltenen Steuersenkungen sich bei den Ertragsanteilen mit einem Minus von 1,17 Mrd. Euro niederschlagen würden. Insgesamt fehlten 2,5 Mrd. Euro in den Gemeindekassen, und da sei der letzte Lockdown noch gar nicht berücksichtigt. Auch für die Abwicklung der Corona-Massentests will er Geld vom Bund für die Gemeinden sehen.

Wiens Bürgermeister Ludwig erklärte in einer Ausendung, dass die Aufstockung zu begrüßen sei, "vor allem, weil es sich dabei zum Teil (400 Millionen Euro) um frisches Geld handelt und nicht, wie bisher, um Zuschüsse zu Investitionen". Auch die Aufstockung des bestehenden Strukturfonds für Gemeinden um 100 Millionen Euro sei begrüßenswert.

Er schränkte jedoch ein, dass das Geld nur als Überbrückung für das nächste Halbjahr reichen werde, da sich die Steuerausfälle erst verspätet im Budget der Gemeinden niederschlagen würden. Es könne sich also nur um einen ersten Schritt handeln, so Ludwig.

(APA)

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