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SPÖ-Ministerin Doris Bures bleibt beim Nein zur Korridor-Vignette

In Wien bleibt es beim Nein zur Korridor-Vignette
In Wien bleibt es beim Nein zur Korridor-Vignette ©VOL.AT/Steurer/APA
Bregenz - Trotz Petition und Gesprächsbereitschaft in fast allen politischen Lagern bleibt man im Ministerium in Sachen Korridor-Vignette unbeweglich. Mit der geplanten Drei-Tages-Vignette will Verkehrsministerin Doris Bures den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.
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Wallner und Linhart fordern Lösungsvorschläge
Bures prüft neue Vignettenvarianten
Spindeleggers Brief an Seehofer
ÖVP kann sich punktuelle Lösung vorstellen

In Sachen Korridor-Vignette stoßen die Wünsche der Bregenzer und der umliegenden Gemeinden auf taube Ohren. “Die Korridor-Vignette war eine zeitlich befristete Maßnahme”, sagt Ministeriumssprecher Walter Fleißner auf VOL.AT-Anfrage. Auch betont er, dass die Korridor-Vignette nicht überall in Vorarlberg gewünscht war und ist. Aus Sicht des Verkehrsministeriums habe sich an der Situation nichts geändert.

Landespolitik fordert Lösungsvorschläge

Landeshauptmann Markus Wallner und Bregenz’ Bürgermeister Markus Linhart fordern in einer gemeinsamen Erklärung von Verkehrsministerin Doris Bures Lösungsvorschläge statt Blockade. Man müsse in gemeinsamen Gesprächen an einer Lösung im Sinne der Vorarlberger Bevölkerung arbeiten.

Streit um Spindelegger-Position

Zuvor hatte sich bereits Vizekanzler Michael Spindelegger im VOL.AT-Live-Chat für punktuelle Sonderlösungen im österreichischen Mautsystem ausgesprochen. Bures konterte darauf, dass Spindelegger gegenüber Seehofer die Abschaffung der Korridor-Vignette verteidigte. Laut Wallner und Linhart habe Spindelegger lediglich die aktuelle gesetzliche Regelung vertreten und Gespräche mit dem Verkehrsministerium empfohlen.

Neue Vignetten als Ausweg

Ganz ohne Wirkung scheint der Kampf um die Korridor-Vignette nicht gewesen zu sein. In Wien sucht man offensichtlich nach einer alternativen Lösung. Derzeit prüft das Verkehrsministerium die Einführung einer Drei-Tages- und einer Halb-Jahres-Vignette. Dabei wird die Drei-Tages-Vignette bewusst als Lösung für Grenzregionen beworben. Sie käme den Wünschen von Grenzstädten wie Bregenz und Kufstein entgegen, ohne eine Sonderlösung zu schaffen. Ihre Einführung hängt jedoch von der Wirtschaftlichkeitseinschätzung der Asfinag ab.

Petition zur Wiedereinführung

Sie wollen auch die Korridor-Vignette zurück? Mit der Petition können Sie Ihrem Wunsch nach einer Lösung Nachdruck verleihen. VOL.AT nutzt die unabhängige Plattform von change.org, der größten Plattform für basisdemokratische Veränderung. Mitmachen ist ganz einfach: die Felder ausfüllen und »unterschreiben«. Auch auf Facebook informieren wir über die Entwicklungen der Online-Petition und zur »Staufalle Bregenz«. Hier geht’s zur Facebook-Gruppe »Wir wollen die Korridor-Vignette zurück«. (VOL.AT)

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