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SPÖ löchert Blümel mit Fragen zu Problemen bei Coronahilfen

COFAG befindet sich seit ihrer Gründung unter Beschuss der Opposition
COFAG befindet sich seit ihrer Gründung unter Beschuss der Opposition ©APA
Von Anfang an waren die Oppositionsparteien mit der Ausgestaltung der staatlichen Agentur für Coronahilfen, der COFAG, unzufrieden. Sie ist aus Sicht von SPÖ, FPÖ und NEOS einer parlamentarischen Kontrolle entzogen, die Kontrolle über einen Beirat ist ihnen zu wenig. Die Sozialdemokraten bringen nun am morgigen Montag eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein - mit rekordverdächtigen 228 Fragen.

Die Flut an Fragen hat eine Vorgeschichte. Die SPÖ hat sich nämlich auf eine Aussage Blümels am 20. Jänner im Parlament besonders eingeschossen. Er hatte damals versprochen, er wolle Beschwerden zur Abwicklung der Coronahilfen selbst nachgehen. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) hat daraufhin die Beschwerdeplattform ins Leben gerufen. Dort sollten Unternehmer ihre "Probleme mit der COFAG" schildern. Die Ankündigung lautete schon damals, man werde die Anliegen an Blümel weiterleiten.

Nun haben die Sozialdemokraten in ihre parlamentarische Anfrage 222 Nachrichten von Unternehmern an die "Blackbox-COFAG"-Internetseite als Fragen angefügt. Man wolle "ergründen, was in diesen 222 Fällen von Seiten des Finanzministers unternommen wurde", sagen die Roten rund um Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zur APA, der auch die Anfrage vorliegt.

Zuvor hat die SPÖ die 222 Beschwerden an die Finanzministeriums-E-Mail-Adresse buergeservice@bmf.gv.at gesendet. "Leider hat der Finanzminister nicht nur keinen Laptop, sondern auch keine eigene Mail-Adresse, jedenfalls keine, die der Öffentlichkeit bekannt sein soll. In seinen Kontaktdaten des Finanzministeriums findet sich nur die Mail-Adresse des Bürgerservice. Daher haben wir die Nachrichten an diese Adresse weitergeleitet", moniert Matznetter in Anspielung auf Aussagen von Blümel als Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

222 der 228 Fragen lauten dann so, oder ähnlich: "Haben Sie, Herr Finanzminister Blümel, die Nachricht vom 16.02.2021, 14:21 mit dem Betreff "COFAG", die an die E-Mail-Adresse buergerservice@bmf.gv.at gesendet wurde persönlich gelesen?" Und weiter: "a. Sind Sie diesem Fall persönlich nachgegangen? b. Konnten Sie diesen Fall zu einem Abschluss (Bewilligung und Auszahlung oder Ablehnung) bringen? c. Wenn der Antrag abgelehnt wurde, warum?".

Grundsätzlich hinterfragen die Sozialdemokraten, wie viele der angesprochenen Mails ans BMF-Bürgerservice beantwortet wurden und wie vielen Fällen bisher nachgegangen wurde. Auch interessiert die SPÖ, wie viele Anträge aufgrund einer Intervention des Finanzministeriums (BMF) positiv abgeschlossen und auszahlt wurden. Und: "Was werden Sie unternehmen, um alle ausstehenden Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten?".

"Hier geht es um Menschen, die sich jahrelang mit harter Arbeit ein Unternehmen aufgebaut haben und mit allen Mitteln versuchen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten", argumentiert Matznetter. "Diese Menschen stehen nun teilweise vor den Trümmern ihrer Existenz, weil die Anträge nicht bearbeitet beziehungsweise ausbezahlt werden, oder einfach im System nicht mehr auffindbar sind." Blümel solle sich "um diese Menschen kümmern".

(APA)

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