SPÖ für Kooperation von Staat und Wirtschaft

SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner für Kooperation von Staat und Wirtschaft
SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner für Kooperation von Staat und Wirtschaft ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die SPÖ fordert eine "kooperative Wirtschaftspolitik". In einer Pressekonferenz im Rahmen der Klausur des SPÖ-Präsidiums in Krems plädierte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner für einen "aktiven Staat", der aber in "enger Kooperation" mit Wirtschaft und Industrie agieren solle. "Ohne Wirtschaft wird es nicht gehen", sagte Rendi-Wagner.

Um die großen Herausforderungen der Corona-Krise, der Energiewende, des Pflegenotstandes und der Teuerung zu bewältigen, sei eine neue Rolle des Staates nötig. Obwohl der Sozialstaat dringend notwendig sei, dürfe die öffentliche Hand nicht nur Marktversagen im Nachhinein korrigieren, sondern der Staat müsse eine pro-aktive Rolle einnehmen. Dabei sei aber eine enge Kooperation mit der Wirtschaft und der Industrie erforderlich. Man müsse die Kräfte bündeln, betonte Rendi-Wagner.

Als Beispiel führte sie die Bewältigung der Energiewende an. Dazu brauche es mehr Innovationen, zur Einführung neuer Technologien müssten die öffentliche Seite und die private Wirtschaft Forschung und Entwicklung gemeinsam vorantreiben. Zur Erreichung der Klimaziele müssten erneuerbare Energien ausgebaut werden und dazu brauche es insgesamt 100.000 neue Arbeitsplätze. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine gezielte Ausbildungsoffensive sei hier nötig. Wirtschaft und Staat müssten sich dabei als kooperative Partner sehen.

Als zweiten Schwerpunkt hat sich die SPÖ bei ihrer Klausur die Bewältigung der Teuerung vorgenommen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig schlug dazu eine befristete Halbierung der Mehrwertsteuer bei Energie vor. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser kann sich unter Einbindung der Sozialpartner einen Generalkollektivvertrag vorstellen. Der niederösterreichische Landesparteichef Franz Schnabl als Hausherr der Klausur vermisste eine aktive Rolle der Bundesregierung gegen die Teuerung.

Die Bekämpfung des Pflegenotstandes ist ein weiterer Schwerpunkt, den sich die SPÖ neben der Bewältigung der Corona-Krise gesetzt hat. Um die 70.000 bis 100.000 fehlenden Pflegekräfte in den nächsten Jahren zu bekommen, bekräftigte Rendi-Wagner, dass man die Ausbildung finanzieren und ein Ausbildungsgehalt zahlen solle. Ludwig forderte eine Pflegemilliarde und rasch bundeseinheitliche Regeln für die Pflege.

Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein weiterer inhaltlicher SPÖ-Schwerpunkt. Schnabl urgierte die Kindergartenmilliarde und verlangte einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten und mittelfristig ab dem ersten Lebensjahr. Die Öffnungszeiten müssten an die Bedürfnisse der Eltern und die Schließtage an die Urlaubstage angepasst werden.

(APA)

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