SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS reagieren mit Bestürzung auf Grundstücksdeal in Hard

SPÖ fordert Stellungnahme von Markus Wallner

Sozialdemokrat Reinhold Einwallner kritisieren neben dem Käufer des Grundstücks auch seinen Anwalt und ÖVP-Landtagsabgeordneten Matthias Kucera.

“Politisch brisant ist dieser Vorgang deshalb, weil hier zwei Politiker der ÖVP ihre Hände im Spiel haben: Einerseits der Käufer, der für die ÖVP auf Gemeindeebene aktiv ist; andererseits dessen Anwalt Matthias Kucera, ein hochrangiger ÖVP-Landtagsabgeordneter. Kucera soll laut Berichten den Kaufpreis damit als angemessen gerechtfertigt haben, dass dieser überwiegend landwirtschaftlich gewidmet sei. Dies entspricht allerdings nicht den Tatsachen, was Kucera aufgrund seiner Tätigkeit in der Gemeindevertretung wissen hätte müssen. Die SPÖ fordert ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner nun zu einer Stellungnahme auf. Hier offenbart sich ein Abgrund eines moralischen Sittenbildes. Die Dreistigkeit ist kaum zu überbieten: Auf Kosten eines dementen Mannes wurde sein Eigentum weit unter Wert abgekauft. Kucera spielt in der ÖVP als Landtagsabgeordneter, Obmann des Integrationsausschusses und Obmann-Stellvertreter des Rechtsausschusses eine zentrale Rolle. Als Parteiobmann kann und darf es Markus Wallner nicht egal sein, wenn hochrangige Funktionäre derartige moralische und gesetzliche Verfehlungen an den Tag legen”, reagierte Einwallner.

Die FPÖ fordert Konsequenzen

Auch FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sieht großen Erklärungsbedarf bei der ÖVP.

„Die Unmoral der ÖVP erreicht ihren Höhepunkt. Dieser Fall ist ein Spiegelbild für die Schamlosigkeit, mit der ÖVP-Mandatare immer wieder agieren. Moralisch besonders verwerflich ist die Tatsache, dass der ÖVP-Sozialsprecher Kucera im Landtag den für ungültig erklärten Kaufvertrag noch formuliert hat. Kucera sollte sich eigentlich als Sozialsprecher für die Stärkung und nicht für die Schwächung dementer Menschen einsetzen. Mit diesem von ihm ausgearbeiteten Vertragswerk hat Kucera eine Grenze überschritten, die einen Rücktritt als Sozialsprecher nahelegt. Erneut macht die ÖVP mit moralisch bedenklichen Grundstücksgeschäften auf sich aufmerksam und beweist die tief in dieser Partei verankerte Nehmermentalität. Die beiden ÖVP-Politiker – sowohl der Gemeindepolitiker als auch der Landtagsabgeordnete Kucera – sollten Anstand an den Tag legen und Konsequenzen ziehen“, so Allgäuer.

Das sagen die Grünen

Die Grünen erwarten sich volle Aufklärung in der Causa des mutmaßlich unfairen Grundstücksdeals.

„Es ist ungeheuerlich einem dementen, geschäftsunfähigen 96-jährigen Mann dermaßen übers Ohr zu hauen. Als Gemeindemandatar weiß der Käufer Herr Büchele selbstverständlich, was ein freies Grundstück im Ortszentrum von Hard, noch dazu mit Bauwidmung, wert ist. Wir fragen uns, ob hier nicht auch Täuschungshandlungen zum Nachteil der Verkäuferseite erfolgten und ein Straftatbestand vorliegen könnte. Eine solche Prüfung wird wohl durch die Staatsanwaltschaft und Gerichte zu erfolgen haben. Bis dahin gilt selbstredend für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Herr Büchele sitzt im Aufsichtsrat der Landesbank Hypo Vorarlberg. Unabhängig von der Klärung allfälliger rechtlicher Verantwortlichkeiten erwarten wir, dass er diese Funktion in der mehrheitlich im Eigentum des Landes stehenden Bank umgehend räumt. Wir erwarten jedenfalls volle Aufklärung und Offenlegung aller Hintergründe in diesem unerfreulichen Fall“, schließt Gross.

NEOS wollen Rücktritt von Kucera und Büchele

Die NEOS fordern den sofortigen Rücktritt des Landtagsabgeordneten Matthias Kucera und des Gemeindepolitikers Albert Büchele.

„Genauso funktioniert es leider bei der ÖVP im ‘subara Ländle’. Dass ein derart attraktives Grundstück einem offensichtlich dementen 96-jährigen Mann um einen Spottpreis abgeluchst wird, ist ein Skandal. Die beteiligten Funktionäre der ÖVP, haben mit sofortiger Wirkung die Konsequenzen zu tragen. Ich verweise auf den Verhaltenskodex der ÖVP. Mit schönen Worten verpflichtet der Kodex die schwarzen Funktionsträger, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, auch eine Vorbildfunktion einzunehmen. Das ist nicht das erste Mal, dass Landtagsabgeordneter Matthias Kucera mit fragwürdigen Geschäften negativ auffällt. Er war 2012 bereits in der Causa Albert Hofer involviert. Mich ärgert besonders, dass hier versucht wurde, einen 96-jährigen Demenzkranken über den Tisch zu ziehen. Kucera ist ja selbst Harder. Dass dieser Grundstückspreis nicht angemessen sein kann, musste ihm doch sofort klar sein. Auch wenn ich hoffe, dass Kucera und Büchele hier nicht die geistige Verfassung des offensichtlich demenzkranken Mannes ausnutzen wollten, ist ein Rücktritt unumgänglich. Sich jetzt mit schwurbeligen Erklärungen aus der Affäre ziehen zu wollen, zeugt von der moralischen Verkommenheit der ÖVP-Mandatare”, schließt Loacker.

Loacker äußerte sich auch in einem Facebook-Live-Video zu dem Skandal.

ÖVP setzt sich zur Wehr

Der VP-Klubobmann Roland Frühstück weist die Anschuldigungen auf seine Parteikollegen zurück und spricht von “Vorverurteilungen ohne Vorkenntnis”. Auch Matthias Kucera habe seine anwaltliche Pflicht erfüllt.

„Albert Büchele hat nicht 1600 Quadratmeter um 50.000 Euro erworben, sondern einen Sechstel-Anteil einer größeren Grundstücksfläche. Das ist ein entscheidender Unterschied, weil Büchele über die Nutzung und Verwertung seines Anteils alleine nicht verfügen kann. Dieser wichtige Umstand kommt im entsprechenden VN-Artikel zu kurz. Die zum Teil vollkommen überzogenen Reaktionen der politischen Mitbewerber sind eine Folge davon. Ich erwarte mir, mit Vorverurteilungen vorsichtig zu sein, insbesondere dann, wenn man den vermeintlichen Sachverhalt nur aus den Medien kennt. Büchele hat mehrfach betont, dass er an einer Betriebserweiterung seiner Landwirtschaft auf dem benachbarten Grundstück interessiert sei; der Erwerb des Sechstel-Anteils ermöglicht ihm  eine Mitsprachemöglichkeit. Die entsprechenden Flächen sind übrigens zum allergrößten Teil nicht als Bauland, sondern als Erwartungsland-Baumisch-Gebiet gewidmet. Büchele will die bereits seit Generationen als landwirtschaftlich genutzte Fläche auch weiterhin als solche nutzen und strebt und keinerlei Widmung als Bauland an”, rechtfertigte sich Frühstück.

Matthias Kucera habe seine anwaltliche Funktion erfüllt

Kucera hat auf Wunsch zweier Personen einen Kaufvertrag erstellt, nicht mehr und nicht weniger. Wenn der Notar den Verdacht gehabt hätte, dass ein Vertragspartner nicht geschäftsfähig wäre, hätte er den Verkauf nicht beglaubigen dürfen. Ich frage mich, wieso der Sachwalter des Verkäufers, zwar den Verkauf an Büchele angefochten hat, nicht aber ein wenige Wochen zuvor abgeschlossenes Rechtsgeschäft zu seinen Gunsten. Diese Aspekte dürften im Zuge des Zivilprozesses geklärt werden, der nun ansteht. In diesem Prozess wird Albert Büchele übrigens nicht von Matthias Kucera – auch dieser Eindruck ist nach Lektüre des VN-Artikels entstanden – , sondern von einem der VP nicht nahe stehenden Anwalt vertreten“, sagte Frühstück abschließend in einer Aussendung.

Sprecher der Vorarlberger Notare im Interview

(Red.)