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SPÖ fordert dringlich staatliche Pflegefinanzierung

Jörg Leichtfried fordert eine staatliche Finanzierung der Pflege
Jörg Leichtfried fordert eine staatliche Finanzierung der Pflege ©APA
Die SPÖ will das Pflege-Thema prominent im Nationalrat besprechen und bringt deshalb am Mittwoch einen Dringlichen Antrag dazu ein. "Im Alter und bei Krankheit gut gepflegt zu werden, darf keine Frage des Vermögens sein", pochte Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Dienstag "vehement" auf eine staatliche Finanzierung des Pflegesystems.

Die Regierung habe bis jetzt fast eineinhalb Jahre “verstreichen lassen und nichts, aber schon gar nichts, unternommen”, schoss sich Leichtfried – dessen Partei selbst in den Jahren davor in der Regierung saß – auf die aktuelle ÖVP-FPÖ-Koalition ein. Man werde am morgigen Mittwoch einen Dringlichen Antrag an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) einbringen, wonach der Staat in der Verantwortung sei, die Pflege zu finanzieren.

Neben einem staatlichen Pflegegarantiefonds fordert die SPÖ auch Anspruch auf Pflegekarenz und -teilzeit sowie österreichweit einheitliche Standards. “Wer Pflege braucht, soll Pflege auch bekommen.” Die Regierung müsse anhand des Antrags bekennen, ob sie die Pflege für alle absichern oder “durch die Hintertür eine Pflegeversicherung einführen” wolle, meinte Leichtfried.

Auch bei einem anderen Thema ließ Leichtfried kein gutes Haar an der Regierung: Im Plenum wird auch das Anti-Raucher-Volksbegehren “Don’t smoke” debattiert. Leichtfried ortet hier “wirklich eine Frotzelei”, denn die Regierung ignoriere den Willen Hunderttausender Menschen, nehme in Kauf, dass weiterhin Tausende an den Folgen des Passivrauchens sterben und habe alle Wahlversprechen zur Direkten Demokratie über Bord geworfen. “Gesundheit hat scheinbar für Türkis-Blau keinen Wert”, folgerte Leichtfried und kündigte einen (unverbindlichen) Entschließungsantrag für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie an.

Nach der SPÖ-Pflege-Dringlichen wird es auch am Donnerstag im Nationalrat einen Dringlichen Antrag geben: JETZT-Umweltsprecherin Stephanie Cox wird – mit Blick auf die Schüler-Demos – den Forderungen zum Klimaschutz Nachdruck verleihen. JETZT verlangt die Streichung umweltschädlicher Subventionen und eine CO2-Steuer mit Sozialausgleich, erläuterte Klubobmann Bruno Rossmann.

Aktiv wird JETZT auch im Zuge der SPÖ-Dringlichen am Mittwoch: Rossmann kündigte einen Entschließungsantrag zur Valorisierung des Pflegegeldes sowie der Familien- und Studienbeihilfe an. Die FPÖ habe dies früher immer gefordert – und “jetzt, wo sie die Möglichkeit hätten, wollen sie nichts mehr davon wissen”, kritisierte der Klubobmann.

Besonders empört ihn, dass ein Pflegegeldantrag von ihm im Ausschuss an dem Tag vertagt wurde, an dem dann im Verfassungsausschuss die Valorisierung der Parteienförderung beschlossen wurde. Diese lehnt JETZT entschieden ab – und verlangt das Gegenteil: Anstatt “in die Staatskassa zu greifen, um ohnehin prall gefüllte Parteikassen aufzufüllen”, müssten die Parteienförderung halbiert und Parteispenden von öffentlichen Unternehmen verboten werden. Auch dazu kündigte Rossmann einen Antrag an.

“Überhaupt nicht einverstanden” ist er damit, dass die Parteienförderung im Nationalratsplenum ebenso spät am Abend diskutiert wird wie der von der Statistik Austria erstellte Einkommensbericht.

(APA)

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