SPÖ drängt auf Verlängerung von Härtefallfonds

SPÖ will Verlängerung von Härtefallfonds
SPÖ will Verlängerung von Härtefallfonds ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die SPÖ will im kommenden Plenum eine Verlängerung diverser Hilfen aus dem Härtefallfonds beantragen. Diese laufen nämlich aus, im kommenden Budget sind Auszahlungen für den Härtefallfonds um 700 Mio. niedriger budgetiert als in diesem Jahr. Dabei seien dies genau jene Hilfen, mit denen kleine Firmen und Einzelunternehmen über die Runden kämen, so der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Montag. Die NEOS kritisierten indes das Budget.

"Wir haben auch beim Budget ein Pandemieproblem", sagte Leichtfried. Die türkis-grüne Regierung tue nämlich so, als ob diese vorbei wäre und lasse die Unterstützungen aus dem Härtefallfonds "ersatzlos auslaufen". Diese seien aber "essenziell" für kleine und mittlere Unternehmen: Überhaupt ließ die SPÖ kein gutes Haar am Budget. Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte etwa die fehlenden Maßnahmen, um der Teuerung bei den Energiepreisen oder dem drohenden "Notstand" bei der Pflege entgegenzuwirken. Einzig Konzerne dürfen sich künftig über höhere Gewinne freuen, kritisierte Krainer einmal mehr die geplante KÖSt-Senkung. Dem Budget werde die SPÖ daher "niemals zustimmen" können.

So geht es den NEOS auch. Klubvize Nikolaus Scherak meinte in einer Pressekonferenz Montagvormittag: "Das schlechteste aus beiden Welten ist in diesem Budget zu sehen." Auf die nächste Generation werde vergessen und die Regierung überlege sich nicht, wie das Land wettbewerbsfähig werden könne und wie mann die Bürger entlasten sollte. Einmal mehr pochte er auf eine Abschaffung der kalten Progression. Die Klimamaßnahmen wiederum seien allenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein.

In der Frage der Pandemiebekämpfung attestiert Krainer der ÖVP Tatenlosigkeit: "Das einzige, worum sich die ÖVP derzeit kümmert, ist das Comeback von Altkanzler Kurz (Sebastian, Anm.)", betonte Krainer: "Sonst gibt es keine Aktivitäten seitens der ÖVP". Mit Kurz' Auslieferung rechnet Krainer Donnerstagabend. Bereits am Dienstag tagt der Immunitätsausschuss. "Sein Fluchtweg in die Immunität ist damit zu Ende", so Krainer, der ferner in Sachen U-Ausschuss auf Gespräche mit der ÖVP hofft. Ob dieser noch diese Woche auf den Weg gebracht werden könne, hänge nämlich allein an den Türkisen. Wenn die ÖVP nachgibt, könne umgehend mit der Aufklärungsarbeit begonnen werden, falls die ÖVP den U-Ausschuss weiter torpediere, werde er erst im Dezember-Plenum auf den Weg gebracht, so Krainer.

(APA)

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