SPÖ: Corona-Firmenhilfen "zu spät, zu wenig treffsicher"

SPÖ wirft türkis-grüner Regierung Versäumnisse bei Coronahilfen vor
SPÖ wirft türkis-grüner Regierung Versäumnisse bei Coronahilfen vor ©APA/dpa
Der vierte österreichweite und fünfte Lockdown im Osten macht neuerlich die aus Sicht der Bundesregierung bewährten Wirtschaftshilfen für Firmen nötig. Für die SPÖ hingegen kommen die Hilfen auch im neuen Stillstand "zu spät und sind wenig treffsicher". Da die Regierung die Pandemie im Sommer als gemeistert erklärt habe, sei keine Vorbereitung fürs nunmehrige "Worst Case"-Szenario getroffen worden. Das sei ein weiterer Rücktrittsgrund für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Der Regierung sei die Pandemie "völlig entglitten", für den Tourismus, den Handel und die gesamte Wirtschaft bedeute das eine Katastrophe. So schießen sich die Sozialdemokraten etwa darauf ein, dass der nunmehr reaktivierte Härtefallfonds von Türkis-Grün im September auslaufen gelassen wurde - trotz eigener Anträge zur Verlängerung. Nun können die besonders für Einpersonenunternehmen (EPU) wichtigen Hilfen aber erst ab 16. Dezember wieder beantragt werden - also erst nach dem avisierten Ende des Lockdowns für Geimpfte. "Sie brauchen das Geld aber eigentlich bis Ende der Woche", kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter gegenüber der APA.

Für die Roten war es das freilich aber noch nicht mit der Kritik. Denn auch der Ausfallbonus wurde als Instrument abgeschafft und muss nun wieder eingeführt werden: "Es gibt 48 Stunden nach Verhängung des Lockdowns aber noch immer keine Richtlinie, geschweige Antragsmöglichkeit für den Ausfallbonus", so Matznetter. Aus Sicht der SPÖ sei auch unklar, ob diese Hilfe weiterhin an eine Arbeitsplatzgarantie geknüpft sei, was für die Beschäftigten freilich wichtig wäre. Den Ausfallsbonus gibt es für jene Unternehmen, deren Umsatz um mindestens 40 Prozent gegenüber dem selben Monat 2019 zurückgeht. Finanzminister Blümel hatte angekündigt, dass die Hilfen gleich ausgestaltet sind wie sie es zuvor gewesen waren.

Die SPÖ gibt auf den nötigen Umsatzrückgang bezogen aber auch zu bedenken, dass der Lockdown im November nur neun Tage dauert. Das sind weniger als 30 Prozent der 30 November-Tage. "Die überwiegende Mehrheit der Betriebe wird daher bei gleichmäßiger Umsatzverteilung über das Monat unter minus 40 Prozent liegen und damit überhaupt keinen Ausfallbonus beziehen können", lautet die Warnung Matznetters.

Dass die Hilfen "mangels Vorbereitung der Bundesregierung" nicht umgehend fließen, bringe viele Unternehmen in Liquiditätsprobleme. Beispielsweise hätten viele Betriebe große Warenmengen vordisponiert - der Handel fürs Weihnachtsgeschäft, die Gastronomie für Weihnachtsfeiern, Christkindlmarktstandler für ihr Geschäft - müssten jetzt aber laufende Kosten stemmen.

Es gehe nun um eine "sofortige Stundung aller Steuerforderungen an die Unternehmen um Liquidität im Betrieb zu halten". Selbiges gelte für alle Zahlungen an Sozialversicherungsträger - beides bis Ende Februar 2022. Denn nach Ende des Lockdowns brauchten die Betriebe wieder einige Wochen um sich aufzurappeln.

Weil jetzt das Weihnachtsgeld fließen muss, fordert die SPÖ auch eine "sofortige Akontozahlung von 1.000 Euro pro Mitarbeiter an alle Betriebe, die vom Lockdown betroffen sind". EPU sollen die 1.000 Euro selbst erhalten, die Summe solle ihnen mit der späteren Hilfe aus dem Härtefallfonds gegenrechnet werden.

Die Akontozahlung solle mit der Veranlagung für das Jahr 2021 in die Gesamtbetrachtung einfließen. Wenn ein Betrieb unter Einrechnung dieser Förderung (Akontos) mehr Gewinn als 2019 gemacht hat, müsse der überschießende Teil rückerstattet werden. Falle auch mit diesen Zahlungen der Gesamtbetrag geringer als 2019 aus, sollen die Betriebe die Differenz auf Antrag in den Steuererklärungen 2021 nachfordern können. "So kann es nicht mehr zu Überförderungen für einzelne Unternehmen kommen, wie das etwa 2020 bei Media Markt oder KTM von Stefan Pierer im ersten Lockdown der Fall war", so Matznetter.

Zudem solle es heuer steuerfreie Geschenkgutscheine statt Weihnachtsfeiern für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geben - analog zu 2020 soll der steuerfreie Betrag für Weihnachtsgeschenke an Arbeitnehmer um die bisher steuerfreien Beträge für die Weihnachtsfeiern erhöht werden. Die SPÖ wäre auch für die Einschränkung, dass es sich um Gutscheine handeln muss, die nur im stationären Handel einlösbar sind, vielleicht aber auch bei Click&Collect.

SPÖ-Tourismussprecherin Melanie Erasim kritisierte, dass die vielen kleinen und mittleren Tourismusbetriebe keine Rechtssicherheit hätten und neuerlich mit großen Einnahmeausfällen rechnen müssen. "Einzig und allein die Seilbahnkönige haben sich mit den erlaubten und höchst umstrittenen Lift-Öffnungen durchgesetzt", kritisiert sie.

(APA)

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