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SPÖ Burgenland sieht Land in Causa Commerzialbank entlastet

Ein U-Ausschuss soll die politische Schuldfrage klären
Ein U-Ausschuss soll die politische Schuldfrage klären ©APA
Die SPÖ Burgenland sieht das Land durch die bisherigen Befragungen im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) entlastet. Das Gutachten des Sachverständigen Herbert Motter zeige, dass es "keinerlei Kontrollverpflichtung hatte und somit jegliches Kontrollversagen auszuschließen ist", sagte Klubobmann Robert Hergovich im APA-Interview. Nun müsse man klären, wer dann die Schuld trage. Sollten Aktenlieferungen weiter ausbleiben, werde ein U-Ausschuss im Bund unumgänglich.

Er sehe sich durch die Aussagen der Auskunftspersonen darin bestätigt, dass es sich um einen Kriminalfall handle, der "ohne Rücksicht auf involvierte Personen und Institutionen" aufzuklären sei. Immerhin belaufe sich der Schaden mittlerweile auf 813 Mio. Euro, es gebe zwölf Beschuldigte, Geständnisse von Ex-Bankchef Martin Pucher und Ex-Vorständin Franziska Klikovits sowie eine Klage über 303 Mio. Euro gegen die Republik.

Masseverwalter Gerwald Holper habe angegeben, dass diese Klage zeige, wo er die Hauptprobleme in der Causa orte. Nachdem das Land seinen gesetzlichen Pflichten laut Motters Gutachten "vollkommen korrekt" nachgekommen sei, müsse man nun überlegen, wer dann verantwortlich sei, und die Rolle des Aufsichtsrats und der Bundesorgane hinterfragen. "Wie kann es sein, dass der Aufsichtsrat 30 Jahre nichts bemerkt? Wie kann es sein, dass die Nationalbank und die FMA ein und aus gegangen sind und niemals einen Hinweis gefunden haben, obwohl es Whistleblower gegeben hat?", so Hergovich.

Vor diesem Hintergrund sei es besonders unverständlich, warum der Bund keine Akten liefere. "Wenn man der Meinung ist, man hat korrekt gearbeitet, gibt es keinen Grund, die Akten nicht zu liefern", betonte Hergovich. Ohne sei der U-Ausschuss im Burgenland wenig sinnvoll. "Wenn die Minister von ÖVP und Grünen weiter blockieren, dann ist ein Untersuchungsausschuss im Bund unumgänglich", sagte der Klubobmann. Dafür werde man sich auch abseits der ÖVP und der Grünen Partner suchen.

Ein Aussetzen des U-Ausschusses aufgrund der Coronakrise ist für Hergovich nicht notwendig. Es würden alle Vorschriften eingehalten, man sei in einen größeren Saal übersiedelt und die Sicherheit sei gegeben. Die Situation rund um das Coronavirus alleine gelte nicht als Ausrede, um der Ladung zu entgehen. Kommen Auskunftspersonen - wie es diese Woche mehrmals der Fall war - nicht, dann werde ein Amtsarzt hinzugezogen und die Person noch einmal geladen. Letztlich könne eine Beugestrafe verhängt werden.

Eine Unterbrechung sei aber auch deshalb kein Thema, weil "niemand seriöserweise sagen kann, wie lange Corona noch dauert - Monate oder vielleicht Jahre", so Hergovich. Die Befragung der für kommenden Donnerstag geladenen zwei TPA-Prüfer werde jedenfalls spannend. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass zu den Prüfungen derzeit keine Akten vorliegen würden.

(APA)

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