SPÖ will Verlängerung des Assistenzeinsatzes

Je nachdem, wie Fekter am Montag in der Ministerrats-Koordinierungssitzung auf den Vorstoß reagiert, könnte es in der Ministratssitzung am Dienstag einen entsprechenden Vortrag geben. Die Forderung nach einer Fortführung des Assistenzeinsatzes bis das Burgenland 500 zusätzliche Polizisten bekommt, ist immer wieder von Landeshauptmann Niessl gekommen.

Der unter führenden Verfassungsjuristen umstrittene Assistenzeinsatz wurde zuletzt bis Ende 2010 verlängert. Argumentiert wird stets mit dem “subjektiven Sicherheitsempfinden” der Bevölkerung. Seit dem Fall der Schengengrenzen im Dezember 2007 haben die Soldaten allerdings keinerlei Befugnisse. Sie dürfen lediglich durch die Gemeinden patrouillieren und die Polizei über verdächtige Vorkommnisse informieren. Die Kosten für den Einsatz betragen laut Rechnungshof 22 Mio. Euro pro Jahr.