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SPÖ will sich am 22. Jänner entscheiden

Die SPÖ hat Freitag Nachmittag auch formell beschlossen, die Sondierungen mit der ÖVP über eine Regierungszusammenarbeit fortzusetzen.

Laut Parteichef Gusenbauer beginnen die sechs mit der ÖVP vereinbarten Arbeitsgruppen Anfang kommender Woche zu verhandeln. Am 22. Jänner wird die SPÖ nach einer Plenarrunde mit der ÖVP entscheiden, ob über eine Regierungsbeteiligung weiter verhandelt wird.

Nicht dezidiert äußern wollte sich Gusenbauer zur Einschätzung des Wiener Bürgermeisters und SP-Chefs Michael Häupl, wonach ein großer Teil in der SPÖ gegen eine Koalition mit der Volkspartei eintrete. Skepsis sei immer angebracht, meinte der SPÖ-Vorsitzende, aber entscheiden könne man erst nach Ende der Sondierungen. Dann erst werde man sehen, inwieweit es möglich sei, ein gemeinsames Reformwerk vorzulegen oder nicht. Und erst dann werde sich zeigen, ob die Skeptiker Recht gehabt hätten.

Einmal mehr betonte der SPÖ-Chef, es gehe um große Reformen – und nannte dabei beispielhaft den Pensions- und Gesundheitsbereich. Wichtig seien hier Pensions- und Finanzierungsgerechtigkeit. Ein entscheidender Punkt in den Gesprächen mit der Volkspartei werde zudem der von ÖVP-Seite angepeilte Ankauf neuer Abfangjäger sein, der zwei Milliarden Euro kosten würde, und wo die SPÖ derzeit keine Finanzierungsmöglichkeit sehe.

Weniger Probleme sieht er offenbar bei anderen umstrittenen Punkten. „Mein Eindruck ist: In der Frage Ambulanzgebühren, Studiengebühren, Unfallrentenbesteuerung gibt es auf Basis der Zielsetzungen, die hinter unseren Abschaffungsforderungen stehen, Gesprächsmöglichkeiten“, so der Parteichef in der Samstag-Ausgabe der „Presse“.

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