Der Bregenzer SPÖ-Stadtrat Ritsch kündigt Widerstand an. Das Spitalbeitragsgesetz regelt unter anderem den heftig diskutierten Selbstbehalt, den die Städte für die Spitäler an das Land zahlen müssen.
SPÖ-Antrag gegen Auszahlung
Diese Mehrheit gegen die Auszahlung des Geldes an das Land scheint sich abzuzeichnen. Der Bregenzer Vizebürgermeister, der Grüne Gernot Kiermayr, hat am Mittwochvormittag neuerlich bestätigt, gegen die ÖVP stimmen zu wollen.
Grüne sprechen von Willkür der ÖVP und FPÖ
ÖVP-Concin: Keine Anlassgesetzgebung
LH Herbert Sausgruber (ÖVP) mahnte am Dienstag alle Städte. Verträge müssten eingehalten werden, ansonsten drohen Konsequenzen.
LH: Möglichkeiten des Rechtsstaates
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