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SPÖ-Widerstand gegen Selbstbehalt

Der Rechtsausschuss des Landtages hat am Mittwoch mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ die Reparatur des Spitalsbeitragsgesetzes beschlossen. Das Gesetz regelt den Selbstbehalt.

Der Bregenzer SPÖ-Stadtrat Ritsch kündigt Widerstand an. Das Spitalbeitragsgesetz regelt unter anderem den heftig diskutierten Selbstbehalt, den die Städte für die Spitäler an das Land zahlen müssen.

SPÖ-Antrag gegen Auszahlung

Der Bregenzer SPÖ-Stadtrat Michael Ritsch kündigt für den 20. Dezember einen Antrag an, mit dem die Auszahlung des Selbstbehaltes – für Bregenz sind es rund 1,4 Mio. Euro jährlich – verhindert werden soll. Dieser Selbstbehalt sei verfassungsrechtlich nicht in Ordnung, so Ritsch. Die SPÖ werde das prüfen lassen. Ritsch hofft, dass es in der Stadtvertretung eine Mehrheit für diesen Antrag geben wird.

Diese Mehrheit gegen die Auszahlung des Geldes an das Land scheint sich abzuzeichnen. Der Bregenzer Vizebürgermeister, der Grüne Gernot Kiermayr, hat am Mittwochvormittag neuerlich bestätigt, gegen die ÖVP stimmen zu wollen.

Grüne sprechen von Willkür der ÖVP und FPÖ

Dass die Regierungsparteien ein Gesetz fast drei Jahrzehnte rückwirkend ändern ist für die Grüne Karin Fritz ein reiner Akt der Willkür. Die Änderung sei ein eindeutiger Beweis dafür, dass die bisherige Praxis ein Einbekenntnis des Landes sei, so Fritz, dass es über Jahrzehnte große Summen in Form eines Selbstbehaltes von den Gemeinden einbezogen hat, die gesetzlich nicht begründet seien.

ÖVP-Concin: Keine Anlassgesetzgebung

Ausschussvorsitzender Adolf Concin (ÖVP) will diesen Vorwurf nicht gelten lassen. Es könne keine Rede von einer Anlassgesetzgebung sein. Es sei lediglich eine Klarstellung. Die Meinungen der Verfassungsjuristen würden auseinander gehen. Diese Bedenken möchte man klären, so Concin, dass klare gesetzliche Verhältnisse vorliegen.

LH Herbert Sausgruber (ÖVP) mahnte am Dienstag alle Städte. Verträge müssten eingehalten werden, ansonsten drohen Konsequenzen.

LH: Möglichkeiten des Rechtsstaates

Es könne nicht sein, so Landeshauptmann Sausgruber, dass eine Gebietskörperschaft sich auf den Standpunkt stellt, etwas was gesetzlich zu bezahlen ist, nicht eingehalten wird. Er gehe zunächst davon aus, so Sausgruber, dass die Landeshauptstadt Bregenz wie alle anderen 95 Gemeinden auch sich an Gesetze und Vereinbarungen hält. Er habe keine Anzeichen, dass das nicht der Fall ist. Wenn es nicht der Fall ist, “gibt es in einem Rechtsstaat natürlich elegante Möglichkeiten, das auch umzusetzen”, so Sausgruber.
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