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SPÖ-Vorstoß für höhere Sozialhilfe

Ist die Sozialhilfe im Lande in allem vorbildlich? „Nein“, sagt die SPÖ. Es gebe, so SP-Klubchef Günther Keckeis und der Abgeordnete Helmut Zimmermann durchaus noch Bereiche und vor allem auch vage Gesetze zu verbessern. [20.1.2000]

Dringenden Handlungsbedarf aber sehen die beiden Sozialdemokraten bei der Sozialhilfe. Mit dem Richtsatz von 5.830 Schilling für Alleinstehende könne den Ansprüchen des Gesetzgebers auf Abdeckung der wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen nicht entsprochen werden. Wenn die Regierung da anderer Meinung sei, so ist sie laut Keckeis eingeladen, drei Monate lang mit dem Richtsatz einmal zu leben.

Keckeis wünscht sich eine Erhöhung, wobei dazu zuerst einmal die wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse genauer definiert werde sollte. Als Höhe könnte sich der SP-Klubchef einen Betrag zwischen dem heutigen und 8000 Schilling vorstellen. Weiters wird in einem Antrag gefordert, dass es bei der Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten eine Änderung geben müsse. Ehegatten sollten bei der Unterhaltspflicht nicht schlechter gestellt werden als schuldig geschiedene Gatten, die maximal ein Drittel des Einkommens zu bezahlen hätten. Auch sollten Eltern für ihre erwachsenen Kinder nicht mehr zur Kasse gebeten werden können. Eine Änderung ist für Helmut Zimmermann auch bei der Inanspruchnahme der Kurzzeitpflege nötig. Heute werde dafür Vermögen, wenn es 100.000 Schilling übersteigt, herangezogen. Diese Grenze sollte auf 200.000 Schilling angehoben werden.

Von Bernt Neumann

(Bild: Hofmeister)

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