AA

SPÖ Vorarlberg warnt vor GATS-Abkommen

Die SPÖ Vorarlberg warnt vor einer Liberalisierung lebens-notwendiger Dienstleistungen, wie sie im GATS-Abkommen (General Agreement on Trade in Services) vorgesehen ist.

Gravierende Verschlechterungen für Frauen und sozial Schwache erwarten die SPÖ Frauen besonders in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Dienstleistungen. „Bei GATS gibt es wenige Gewinner, aber viele Verlierer“, betonte heute, Dienstag, SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Elke Giesinger in Bregenz und forderte die Installierung einer GATS-Beauftragten für jedes Bundesland.

Diese Beauftragte soll die GATS-Verhandlungen speziell in Hinblick auf die Anliegen der Frauen kontrollieren und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen aufzeigen, forderte Giesinger. Alle GATS-Verhandlungen sollen darüber hinaus in Zukunft transparent sein „und nicht wie bisher hinter verschlossenen Türen stattfinden“.

Verheerende Auswirkungen durch das GATS-Abkommen speziell für Frauen erwartet die SPÖ-Landesfrauenvorsitzende etwa im Bereich Bildung. Gerade an weiterführenden Schulen und Universitäten würde GATS eine verstärkte Selektion zwischen Arm und Reich und zwischen Buben und Mädchen herbeiführen. Bereits jetzt seien die Unterschiede im Bildungsniveau enorm, betonte Giesinger. Die zu erwartenden Verschlechterungen im Gesundheitsbereich seien hohe Prämien für Privatversicherungen, lange Wartezeiten auf notwendige Pensionen und gemischte Säle in Krankenhäusern. In der Kinder- und Altenbetreuung warnte Giesinger vor „unerschwinglichen Preisen“ im Fall einer Privatisierung. Ende Mai wird die österreichische Bundesregierung vorschlagen, welche Dienstleistungsbereiche im Rahmen des GATS-Abkommens in Österreich privatisiert werden sollen. Bis 1. Jänner 2005 soll das Abkommen dann unter Dach und Fach sein.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • SPÖ Vorarlberg warnt vor GATS-Abkommen
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.