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SPÖ: Tourismus steuerlich entlasten

Die Tourismuswirtschaft hat sich zu einem besonders wichtigen Teil der Wirtschaftskraft entwickelt. Jährlich werden über 28 Millionen Erholungssuchende in Österreich begrüßt.

Damit steht Österreich weltweit an der Spitze bei den Tourismuseinnahmen pro Kopf. Dieser Erfolg kommt nicht zuletzt von den hunderttausenden Beschäftigten und den zehntausenden Tourismus- und Freizeitbetrieben in Österreich.

Die Zukunft – gestalten anstatt verwalten

Es wird in der Zukunft nicht mehr genügen, dass die Wirtschaftspolitik die Freizeit- und Tourismuswirtschaft als Selbstläufer betrachtet. Zu massiv ist der Wandel der letzten Jahre. Im Ablauf von Arbeit und Freizeit hat sich das Gewicht in Richtung Freizeit verlagert. Diese Chance gilt es zu nützen. Denn in den nächsten 10 Jahren werden sich EU-weit – vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen – bis zu zwei Millionen neuer Arbeitsplätze im Freizeit- und Tourismussektor ergeben. Auch die EU-Erweiterung wird sich positiv auf diesen Sektor in Österreich auswirken. Und zuletzt darf nicht unerwähnt bleiben, dass im Inland noch Potenzial bei jenen Menschen besteht, die sich heute noch immer keinen Urlaub leisten können.

Zielsetzungen

Nicht zuletzt deshalb muss es eine erste Zielsetzung sozialdemokratischer Freizeit- und Tourismuspolitik sein, möglichst allen Menschen die Inanspruchnahme von Freizeit- und Tourismusangeboten zu ermöglichen.

Zentrale Zielsetzung ist allerdings die nachhaltige Stärkung der Attraktivität der Freizeit- und Tourismusbranche. Dazu bedarf es nach Ansicht der SozialdemokratInnen zumindest folgender Maßnahmen:

  • Kleinbetriebe sind besonders zu unterstützen (Erhöhung der Fördermittel, Schaffung von Risikokapitalfonds etc.)
  • Erleichterung von Betriebsübergaben
  • Steuerliche Entlastungen (Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf 5 %, Erhöhung des Abschreibungssatzes für Anlagen auf 4 %, Senkung der Kommunalsteuer bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage)
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Arbeitsplatzqualität
  • Entwicklung neuer Aus- und Weiterbildungsmodelle
  • Erarbeitung eines neuen Kollektivvertragsrechtes (Entlastung der UnternehmerInnen muss sich auch bei den ArbeitnehmerInnen niederschlagen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden etc.)
  • Schaffung von betriebsunabhängigem Wohnraum, um auch für inländische ArbeitnehmerInnen Saisonarbeit schmackhaft zu machen
  • Erstellung eines Masterplanes Wintertourismus
  • Schaffung eines eigenen Tourismusministeriums

    Eine vertane Chance – die EU-Ratspräsidentschaft

    Bereits vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft schraubten Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik die Erwartungen an diese Präsidentschaft krampfhaft tief. Auch die Möglichkeit, den Standort Österreich im Rahmen der EU-Präsidentschaft in schillernden Farben zu präsentieren, wurde und wird nicht genützt.

    Eines der Beispiele dafür ist der Tourismus. Statt die für Österreich existentiell wichtige Tourismus- und Freizeitwirtschaft in den Mittelpunkt der Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums während unserer Ratspräsidentschaft zu rücken und damit national wie europaweit dieser Branche entscheidende Impulse zu geben, wird sie mit einer „Konferenz“ unter dem Titel „Tourismus – Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung in Europa“ abgespeist, deren Nicht-Ergebnisse jetzt bereits prognostiziert werden können. Und gerade für Vorarlberg ist – wie bekannt – der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Nicht nur im Sinne der direkt profitierenden touristischen Betriebe, sondern auch jener Betriebe, die den (Ski)-Tourismus erst ermöglichen, wie beispielsweise Seilbahnbauer.

    Der tourismuspolitische Dialog kann dabei nicht auf eine „Tourismusministerkonferenz“ beschränkt bleiben. Der Hinweis darauf, dass auch andere Ratspräsidentschaften keine konkreten Programmpunkte für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft vorgesehen hätten, hilft da herzlich wenig.

    EU-Vizepräsident Verheugen bezeichnet den Tourismus als „Schlüsselindustrie“ und möchte ihm „mehr politische Aufmerksamkeit“ widmen. Nachdem Österreich in dieser Branche über exzellentes, in manchen Bereichen gar weltweit einzigartiges Know-how verfügt, muss es Anliegen unseres Landes sein, die entsprechende Diskussion auf EU-Ebene nicht nur zu begleiten, sondern sie anzuregen und anzuführen. Das Expertenpotenzial ist ohne Zweifel vorhanden. Woran es mangelt, ist offensichtlich der politische Wille.

    Zwei – kleine – touristische Schritte für Vorarlberg

    Flughafentransfer

    Ein großes Problem im Vorarlberger Wintertourismus ist die angespannte Verkehrslage an den Wochenenden. Zahlreiche Gäste stehen vor den neuralgischen Verkehrspunkten in Vorarlberg oft stundenlang im Stau.

    Mehr und mehr wandelt sich allerdings auch die Form der Anreise zu den Schigebieten. Vor allem der Flughafen Friedrichshafen wird dabei in Zukunft eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Denn bereits heute landen täglich ca. 400 Schigäste in Friedrichshafen. Angesichts der touristischen Chancen, vor allem am osteuropäischen Markt, wird sich die Bedeutung von Friedrichshafen noch steigern.

    Die Bedeutung des Transfers der Gäste von Friedrichshafen in die Vorarlberger Schigebiete wird immer noch unterschätzt. Vor allem touristische Kleinbetriebe werden mit nicht unbedeutenden Kosten belastet, wenn sie für diesen Transfer aufkommen müssen.

    Das Land Vorarlberg ist deshalb angehalten, mit den bestehenden Tourismusdestinationen ein Verbindungsmanagement zu erarbeiten. Dadurch könnten einerseits Fahrten erspart und kleine Tourismusbetriebe entlastet werden, andererseits der „Schistandort Vorarlberg“ weiter attraktiviert werden.

    All-Risk-Versicherung

    Die Naturkatastrophen mehren sich. Noch nie gab es derart oft und derart intensiv Hochwassersituationen, intensive Schneefälle und Vermurungen. Betroffen sind dabei vor allem bergige Gebiete und in diesem Zusammenhang auch touristische Betriebe. Aufgrund der Klimakapriolen wird die Dotation des Katastrophenfonds in Zukunft ein besonderes Problem darstellen. Neue Lösungen sind deshalb gefragt.

    In diesem Zusammenhang beschloss das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich am 24. November 2005 einstimmig einen Antrag, der die Prüfung einer möglichen Einführung einer sogenannten „All-Risk-Versicherung“ beinhaltete.

    (Quelle: SPÖ-Landtagsclub)

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