SPÖ stellt Fragen zur Arbeitsmarktpolitik

Mitten im Wahlkampf zur Landtagswahl am 19. September richteten heute, Dienstag, die Vorarlberger Sozialdemokraten „Sieben Fragen zur Arbeitsmarktpolitik“ an Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V).

Die am 1. Jänner 2005 wirksam werdende Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) soll nach Meinung der SPÖ „nicht in die Gewinnmaximierung, sondern in die Schaffung von Arbeitsplätzen fließen“. Sausgruber solle diesbezüglich in einen Dialog mit der Wirtschaft treten. Der Vorarlberger Landeshauptmann winkte bereits ab.

Nach Berechnungen der SPÖ erspart sich die Vorarlberger Wirtschaft durch die Senkung der KÖSt von 34 auf 25 Prozent rund 50 Millionen Euro. Die Schaffung von bis zu 1.400 Arbeitsplätzen wäre aus diesen Mitteln möglich, glaubt die SPÖ.

Landeshauptmann Sausgruber hält jedoch nichts davon, „von außen mit bürokratischen Mitteln in die Unternehmen einzugreifen“. Im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung erteilte er dem SPÖ-Ansinnen eine klare Absage. „Das halte ich für einen völlig verfehlten Ansatz“, sagte der Landeshauptmann. Die Steuerreform habe den Sinn, die Unternehmen und Haushalte zu entlasten, damit diesen mehr Spielraum für Investitionen zur Verfügung stehe.

Weitere SPÖ-„Fragen“ betrafen das sture Festhalten am „Fetisch Nulldefizit“ oder auch die Saisonierregelung. Auch die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes sowie die Einrichtung überbetrieblicher Lehrwerkstätten wurden von der SPÖ eingefordert. Die Schaffung von überbetrieblichen Lehrwerkstätten hatten vor wenigen Tagen bereits die Vorarlberger Freiheitlichen angeregt.

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