Die Bregenzer SPÖ, sprich die roten Stadträte Michael Ritsch, Alexandra König, Klaus Kübler und Annette Fritsch, stellte gestern der Finanzpolitik der schwarz-grünen Stadtregierung ein verheerendes Zeugnis aus. So habe sich der Schuldenstand der Stadt seit 1990 (30 Millionen) mittlerweile mehr als verdoppelt – betrage nun rund 70 Millionen Euro. Und das , polterte König, obwohl die Stadt unter ÖVP-Verantwortung wichtige Einrichtungen ja ohnehin privatisiert, verkauft oder verscherbelt hat.
Mittlerweile sei die Situation nur noch dramatisch zu nennen, legte Ritsch nach: Die Stadt hat derzeit gesamt 206 Kredite abzuzahlen. Die Summe dieser Verbindlichkeiten (siehe Fact-Box) belaufe sich bis zum Jahr 2027 auf mehr als 89 Millionen Euro. Von diesen, größtenteils von der ÖVP verursachten Krediten, sind bis in vier Jahren lediglich 24 Kredite getilgt.
Und da 2010 gewählt werde, erbe der nächste Bürgermeister eine horrende Schuldenlast – sprich eine hochgerechnete Gesamtverschuldung von 100 Millionen Euro. Kübler nannte aussagekräftige Beispiele . So habe die Stadt Bregenz für das vor Jahren abgerissene und somit nicht mehr existente Seniorenheim Schlossberg noch drei Kredite von knapp 340.000 Euro zurückzuzahlen.
Unerträglich sei diese Finanz-Politik folglich zu nennen, polterten die Stadträte – und kritisierten vor allem das von ÖVP und Grünen beschlossene Engagement des Grazer Budgetexperten Peter Pilz. Was bitte soll uns dieser Experte denn sagen, das wir nicht ohnehin schon wissen? , ärgerte sich Ritsch, abgesehen davon muss der Budgetexperte ja wieder mit neuen Schulden finanziert werden.
Im Übrigen habe die städtische Finanzabteilung Bürgermeister Markus Linhart Jahr für Jahr Warnungen samt Sparvorschlägen für die Budget-Erstellung mit auf den Weg gegeben, Linhart habe diese aber stets ignoriert: Wer Verantwortung nicht wahrnehmen will, soll zurücktreten. Denn eines sei klar, ergänzte Fritsch: Wir brauchen keinen Berater, wir brauchen Sparwillen.
Letzteren wolle man zeigen, kündigten die vier gestern an – und präsentierten Sparvorschläge im Ausmaß von bis zu sieben Millionen Euro. Demnach sollten laufende Kredite mit zu hohem Zinssatz neu verhandelt, Parkgebühren am Festspielhaus-Parkplatz eingeführt oder bei rund 120 Haushaltsstellen kräftig gespart werden.
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