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SPÖ prophezeit Schuldenberg

“100 Millionen Euro Schulden" wird Bregenz in vier Jahren haben. Das rechnet zumindest die Vorarlberger SPÖ vor: “206 Kredite laufen.“

Die Bregenzer SPÖ, sprich die roten Stadträte Michael Ritsch, Alexandra König, Klaus Kübler und Annette Fritsch, stellte gestern der Finanzpolitik der schwarz-grünen Stadtregierung ein verheerendes Zeugnis aus. So habe sich der Schuldenstand der Stadt seit 1990 (30 Millionen) mittlerweile mehr als verdoppelt – betrage nun rund 70 Millionen Euro. “ Und das“ , polterte König, “ obwohl die Stadt unter ÖVP-Verantwortung wichtige Einrichtungen ja ohnehin privatisiert, verkauft oder verscherbelt hat.“

Mittlerweile sei die Situation nur noch dramatisch zu nennen, legte Ritsch nach: “ Die Stadt hat derzeit gesamt 206 Kredite abzuzahlen.“ Die Summe dieser Verbindlichkeiten (siehe Fact-Box) belaufe sich bis zum Jahr 2027 auf mehr als 89 Millionen Euro. “ Von diesen, größtenteils von der ÖVP verursachten Krediten, sind bis in vier Jahren lediglich 24 Kredite getilgt.“

Und da 2010 gewählt werde, erbe der nächste Bürgermeister eine horrende Schuldenlast – sprich eine hochgerechnete Gesamtverschuldung von 100 Millionen Euro. Kübler nannte “ aussagekräftige Beispiele“ . So habe die Stadt Bregenz für das vor Jahren abgerissene und somit nicht mehr existente Seniorenheim “ Schlossberg“ noch drei Kredite von knapp 340.000 Euro zurückzuzahlen.

Unerträglich sei diese Finanz-Politik folglich zu nennen, polterten die Stadträte – und kritisierten vor allem das von ÖVP und Grünen beschlossene Engagement des Grazer Budgetexperten Peter Pilz. “ Was bitte soll uns dieser Experte denn sagen, das wir nicht ohnehin schon wissen?“ , ärgerte sich Ritsch, “ abgesehen davon muss der Budgetexperte ja wieder mit neuen Schulden finanziert werden.“

Im Übrigen habe die städtische Finanzabteilung Bürgermeister Markus Linhart Jahr für Jahr Warnungen samt Sparvorschlägen für die Budget-Erstellung mit auf den Weg gegeben, Linhart habe diese aber stets ignoriert: “ Wer Verantwortung nicht wahrnehmen will, soll zurücktreten.“ Denn eines sei klar, ergänzte Fritsch: “ Wir brauchen keinen Berater, wir brauchen Sparwillen.“

Letzteren wolle man zeigen, kündigten die vier gestern an – und präsentierten Sparvorschläge im Ausmaß von bis zu sieben Millionen Euro. Demnach sollten laufende Kredite mit zu hohem Zinssatz neu verhandelt, Parkgebühren am Festspielhaus-Parkplatz eingeführt oder bei rund 120 Haushaltsstellen kräftig gespart werden.

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