SPÖ: "Mehr Demokratie in Gemeindestube"

„Die SPÖ kämpft seit Jahren dafür, dass auch in den Gemeindestuben mehr Demokratie herrscht. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass geheime Abstimmungen bereits auf Verlangen von einem Viertel der Gemeindevertreter durchgeführt werden“, präzisiert der kommunalpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion LAbg. Michael Ritsch einen jüngst im Vorarlberger Landtag eingebrachten Antrag.

Es sei auch von der Logik her nicht nachvollziehbar, so Ritsch weiter, warum namentliche Abstimmungen bereits auf Verlangen von einem Viertel der Gemeindevertreter durchgeführt werden müssen, geheime Abstimmungen jedoch nicht. Diese bedürften eines mehrheitlichen Beschlusses der Gemeindevertretung.

Gerade geheime Abstimmungen seien für viele Gemeindevertreter deshalb wichtig, weil dadurch der Fraktionszwang durchbrochen werden könne. Eine Zustimmung zu unserem Anliegen wäre deshalb nur folgerichtig. Dazu Ritsch abschließend: „Ich gehe davon aus, dass die ÖVP unserem Vorschlag zustimmt, da auch Gemeindevertreter der ÖVP davon profitieren würden.“ (Quelle: SPÖ-Landtagsclub)