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SPÖ legt sich fest

Unter dem Motto "Bürgernähe bedeutet Kontrolle" luden SPÖ-Parteichef Elmar Mayer, Nationalratskandidat Nikolaus Schwärzler und EU-Parlamentarier Herbert Bösch zu einer Pressekonferenz. [18.5.99]

Elmar Mayer bekräftigte dabei abermals, daß die Sozialdemokraten ihrer Rolle als konstruktive Opposition treu bleiben werden. Mit “überwältigender Zustimmung” habe ihn darin der Landesparteivorstand in seiner jüngsten Sitzung am Montagabend bestätigt. Denn, so Mayer: “Jeder weiß, wie der nächste Landeshauptmann heißen wird.”

Nikolaus Schwärzler, ehemaliger Landesvolksanwalt, äußerte sich zur Kontrolle. So wie Mayer seit Monaten dies tut, übte auch Schwärzler daran heftige Kritik, daß “gerade der ‘Krönungs-Kontrollmechanismus'”, nämlich der Untersuchungsausschuß, beim BH-Skandal nicht zum Einsatz kam. Die Möglichkeit eines Ausschusses sei im Artikel 64 der Landesverfassung verankert.

Diesbezüglich hat Schwärzler Befürchtungen: “Der Landesrechnungshof ist äußerst begrüßenswert, von ihm ist sehr Gutes zu erwarten. Doch es ist auch zu befürchten, daß er das Instrument des Artikel 64 zu noch toterem Recht werden läßt, als es dies jetzt schon ist”.

Von Tony Walser

(Bild: VN)

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