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SPÖ fordert vom Bund 12 Mio. Euro

12 Mio. Euro fordert Elke Sader vom Bund zurück. Grund ist das jüngste Urteil des VGH, der einen Gesetzesentwurf der schwarz-blauen Koalition für gesetzeswidrig erklärt hat.

Die 12 Millionen Euro habe die Vorarlberger Gebietskrankenkasse zu Unrecht abliefern müssen, und deshalb müsse das Geld umgehend zurückerstattet werden, so Sader. Sie fordert außerdem, das Geld im Falle einer Rückerstattung sinnvoll zu investieren und es nicht auf die Hohe Kante zu legen. Laut Sader könnten damit Verbesserungen im Bereich der Heilbehelfe wie Brillen oder Zahnregulierungen finanziert werden.

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