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SPÖ Bregenz fordert Wiedereinführung des Wohnungsausschusses

Michael Ritsch möchte wieder eine objektive Wohnungsvergabe
Michael Ritsch möchte wieder eine objektive Wohnungsvergabe ©SPÖ Landtagsclub

Nach den letzten Gemeindevertretungswahlen im Jahr 2010 hat die ÖVP mit Bgm Linhart den bis dahin ausgezeichnet funktionierenden Wohnungsausschuss abgeschafft und durch einen Wohnungsvergabebeirat ersetzt. Offensichtlich war es Bürgermeister Linhart ein Dorn im Auge, dass sich frühere Wohnungssuchende direkt an den politisch verantwortlichen Stadtrat Michael Ritsch wenden konnten.

Wie von der SPÖ von Anfang an befürchtet, hat nun Bgm Linhart die alleinige Entscheidungsgewalt bei der Wohnungsvergabe. “Dies öffnet – im Gegensatz zum städtischen, demokratisch besetzten Ausschuss – der parteipolitischen Willkür Tür und Tor”, so SPÖ-Stadtrat Michael Ritsch.

Die derzeitige Praxis bei der Wohnungsvergabe war und ist für die SPÖ Bregenz nicht tragbar. “Die Wohnungsvergabe läuft völlig aus dem Ruder”, so Stadtrat Michael Ritsch.

Als Vorsitzender des Wohnungsausschusses verfügte Michael Ritsch mit der SPÖ nie über eine Mehrheit im Ausschuss und fasste trotzdem zu fast 100% einstimmige Beschlüsse bei den knapp 3000 Wohnungsvergaben!

Das objektivste Wohnungsvergabeverfahren Vorarlbergs, welches von Michael Ritsch in seiner 15-jährigen Tätigkeit als zuständiger Wohnungsstadtrat immer wieder verbessert wurde und als Vorbild auch von politisch Andersdenkenden im Land immer hervorgehoben wurde, wurde von ÖVP-Bürgermeister Linhart aus persönlichen Befindlichkeiten, mit Unterstützung der Grünen in Bregenz zunichte gemacht!

In der Vergangenheit hat ein so genanntes Expertengremium einen Vorschlag erarbeitet, nachdem sich die Wohnungssuchenden via Internet oder persönlich auf die veröffentlichten Wohnungen monatlich beworben haben.

Schlussendlich hat ein demokratisch besetzter, aufgrund der Wahlen legitimierter Wohnungsausschuss die endgültigen Beschlüsse gefasst. Dieser Ausschuss hatte auch Rechte und Pflichten nach dem Gemeindegesetz.

Heute berät ein außerhalb des Gemeindegesetzes eingeführter Wohnungsvergabebeirat, welcher mittlerweile aus drei Personen besteht, einen Vorschlag des Expertengremiums und ÖVP-Bürgermeister Linhart vergibt. Keine Akteneinsicht, keine Rechte und keine Pflichten.

Die SPÖ Bregenz bezweifelt deshalb, dass die Wohnungsvergabe objektiv erfolgt. Als Konsequenz daraus hat sie auch ihre zwei Vertreter aus dem “Alibibeirat”, den sie als “Augenauswischerei” bezeichnet, zurückgezogen.

Die SPÖ besteht weiterhin auf ihrer Forderung, dass der demokratisch besetzte Wohnungsausschuss wieder eingeführt werden muss, damit allen Wohnungssuchenden wieder schnell, unbürokratisch und ohne schwarze Parteipolitik geholfen werden kann”, so Stadtrat Michael Ritsch.

Römerstraße 15,6900 Bregenz, Austria

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