SPÖ befürchtet Milliarden-Sparpaket

SPÖ-Budgetsprecher Matznetter drängt vor allem auf die Beantwortung der Frage, mit welchen konkreten Maßnahmen Grasser das für 2008 angekündigte Nulldefizit erreichen möchte.

Angesichts eines dafür notwendigen Konsolidierungsbedarfs von über neun Milliarden Euro befürchtet Matznetter weitere Sparpakete. Welche Sparmaßnahmen die SPÖ setzen würde, sollte sie 2006 in die Regierung gewählt werden, wollte Matznetter am Freitag nicht sagen. Dazu müsse man erst die Situation im Detail kennen: „Es wäre bei jedem Unternehmen unseriös, ohne ein Rechnungswesen, das glaubhaft sagt wie es aussieht, auch nur einen Sanierungs-Vorschlag zu machen.“

Konkretere Vorstellungen hat Matznetter was die Steigerung der Steuereinnahmen betrifft: Vor allem die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer (KöSt) will der SP-Budgetsprecher erhöhen, ohne aber den Steuersatz von 25 Prozent anzutasten. Er verweist darauf, dass beispielsweise Bank-Konzerne schon jetzt keine Körperschaftssteuer bezahlen würden. Matznetter geht davon aus, dass die KöSt-Einnahmen um 1,2 bis zwei Mrd. Euro pro Jahr steigen könnten, würde man die Besteuerung von Großkonzernen „auf einen normalen europäischen Stand zurückführen“.

Handlungsbedarf sieht der SP-Abgeordnete auch bei der Dividendenbesteuerung: Es sei „geradezu verrückt“, dass Arbeitseinkommen von „Leistungsträgern“ mit bis zu 50 Prozent besteuert würden, Dividenden aber nur mit 43 Prozent. Hier strebt Matznetter eine Angleichung an. An die Wiedereinführung der Vermögenssteuer denke die SPÖ nicht, versicherte Matznetter.