Gestützt auf über 10.000 Unterschriften hat der Sozialdemokratische Landtagsklub am Dienstag einen Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung mit der Fragestellung „Soll zur Untersuchung der Veruntreuungen von Sozialhilfegeldern in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz („BH-Skandal“) eine Untersuchungskommission eingesetzt werden?“ eingebracht.
Am Vormittag hatten Parteiobmann Elmar Mayer und Nationalratskandidat, Landesvolksanwalt a.D. Nikolaus Schwärzler die in den vergangenen Monaten von der Ländle-SPÖ gesammelten über 10.000 Unterschriften beim amtierenden Landesvolksanwalt Felix Dünser zur objektiven Kontrolle „treuhänderisch“ hinterlegt.
Mayer will im Landtag gleich auch die zweite Lesung beantragen. An Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) richtete der Oppositionspolitiker die Aufforderung, endlich eine Untersuchungskommission einzusetzen, oder wenigstens eine Volksabstimmung zuzulassen.
(Bild: VN)
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