SPÖ 1. Mai-Feier: Wahlkampfauftakt

Der BAWAG-Skandal war auch bei der 1.Mai-Feier der SPÖ-Vorarlberg ein Thema. SPÖ-Landesvorsitzende Elke Sader nutzte die Veranstaltung als inoffiziellen Wahlkampfauftakt und gab sich zuversichtlich, dass die SPÖ-Vorarlberg bei den Nationalratswahlen das zweite Mandat wieder zurückerobern werde: „Wir haben ein gutes Netzwerk, um gegen Sozialabbau in Österreich zu kämpfen,“ sagte Sader.

Der BAWAG-Skandal treffe die Partei sehr hart,  man werde sich diesem Thema stellen, waren sich die Genossen einig. „Spitzenmanager haben sich in das Spiel des Neoliberalismus hineintreiben lassen,“ sagte NR-Spitzenkandidat, Landtagsabgeordneter Elmar Mayer: „Mit solchen Leuten werden wir in Zukunft nichts mehr zu tun haben wollen“. Im Herbst gehe es aber nicht um eine Abstimmung über BAWAG und ÖGB, sondern um das Belastungspaket der Bundesregierung, betonte SP-Vorsitzende Elke Sader. „Die Menschen haben genug von diesen Belastungspaketen,“ sagte Sader. Tausenden Menschen gehe es schlechter als vor sechs Jahren. Die SPÖ habe bessere Ideen und Konzepte und kämpfe für eine Gesundheitsversorgung für alle, gegen Zentralisierungs- und Privatisierungstendenzen und für Nahversorgung.

Unter dem Eindruck des Tschernobyl-Jahrestages sprach sich Sader dezidiert für den Ausstieg aus der Kernenergie aus. Die Zukunft der Energieversorgung liege in erneuerbaren Energien. Sader bezeichnete es als weltweite Aufgabe von Sozialdemokraten im Sinne von sozialer Gerechtigkeit und Friedensbemühungen um die Unabhängigkeit von Öl und Kernenergie zu kämpfen.

Der Obmann der Vorarlberger Freiheitlichen, Landesrat Dieter Egger, appellierte in einer Aussendung zum 1. Mai für eine menschliche Wirtschaftspolitik  und gegen den grenzlosen Kapitalismus der sich nur an Renditen und Verzinsungen orientiere. „Einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre wird es sein, den Menschen stärker in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu stellen und gemeinsam gegen den grenzenlosen Kapitalismus anzukämpfen,“ hieß es in der Aussendung. Als einen ersten wichtigen Schritt bezeichnete Egger die Humanisierung des Steuersystems.  Ausgehend von einem Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent sollten jene Unternehmen, die einen hohen Lohnanteil haben Abschläge erhalten und jene, die weniger Arbeitsplätze schaffen einen Aufschlag bezahlen.