Spitalsselbstbehalt wieder diskussionsreif

Er hat die Übernahme als großzügig und vorteilhaft beurteilt. In Bregenz ist die Situation noch nicht ausgesessen. Dort hat bereits im Dezember letzten Jahres die rot-grüne Mehrheit die Zahlung des Selbstbehaltes ausgesetzt. Die ÖVP ortet Rechtswidrigkeit und verlangt den Vertrag einzuhalten. Die Opposition wehrt sich, demnach enthalte der Bericht keinen Passus über die Rechtmäßigkeit des Spitalselbstbehaltes.