Spindelegger zu Wolf: "Erzählen Sie mir nicht, wie es ist!"

Heftiger Schlagabtausch im ZiB-Gespräch
Heftiger Schlagabtausch im ZiB-Gespräch ©youtube
Einen ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch haben sich "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf und Finanzminister Michael Spindelegger am Mittwochabend geliefert. Grund dafür war das Sondergesetz zur Hypo, welches von Experten äußerst kritisch gesehen wird.
Spindelegger verteidigt Sondergesetz

Trotz des Experten-Aufschreis und wütenden Reaktionen von Banken und Versicherungen: Spindelegger verteidigt die angestrebte Lösung vehement – auch im ZiB-Gespräch. Nachdem der ORF-Anchorman mehrmals bohrende Fragen stellte, platzte dem Finanzminister der Kragen: Er echauffierte sich über Wolfs “Stil” und sagte sichtlich genervt: “Jetzt erzählen Sie mir doch nicht, wie es ist”.

Hypo-Gesetz sorgt für Zündstoff

Stunden zuvor war ja im Ministerrat ein neues, heftig umstrittenes Hypo-Gesetz beschlossen worden. Wenn ein Bundesland mit zwei Milliarden Budget Haftungen für 25 Milliarden Haftungen einginge hätten eigentlich jedem Profi Zweifel kommen müssen, ob das eine gute und seriöse Anlage sei, so der Finanzminister zum beschlossenen Schuldenschnitt für Nachrang-Anleihen. Bayern LB und der Freistaat Bayern wollen sich laut “Krone”-Bericht dagegen mit allen Mitteln wehren.

“Nachrang ist eben Nachrang und nicht Vorrang”, gab sich Spindelegger gegenüber Wolf noch fachkundig – und betont lässig. Die Anleger gingen hier ein Risiko ein und müssten wissen, dass dieses auch schlagend werden könne. Ungeduldig reagierte der Finanzminister, als Armin Wolf ihn zu seiner Aussage zu den Wertpapieren unterbrach: “Lassen Sie mich gefälligst ausreden, so Spindelegger. Und weiter: “Sie unterbrechen mich.” Und Wolf kontert: “Sie haben etwas Flasches gesagt. Und das wissen Sie ganz genau.”

Wolf zitierte weiters Experten, die von einem “Tabubruch” sprechen: Spindelegger: “Viele Experten geben uns Recht”. Und der Vizekanzler weiter: “Erwecken Sie bitte jetzt nicht den Eindruck, alle hätten gesagt, die Maßnahme sei rechtswidrig.”

“Erzählen Sie mir nicht, wie es ist”

Spindelegger bestritt weiter, dass es eine Staatsgarantie gebe. “Es ist falsch. Wir haben keine Staatsgarantie dafür. Der Bund wird alle seine Verpflichtungen erfüllen. Es geht um Landesgarantie. Das ist ein grundlegender Unterschied. Erzählen Sie mir nicht, wie es ist. Lassen Sie mich doch bitte sagen: Der Steuerzahler bleibt nicht allein. Andere werden mitzahlen. Das ist gut und richtig so.”

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