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Spindelegger droht mit Veto bei EU-Budget

Vizekanzler Spindelegger hat am Samstag im Hinblick auf die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 bekräftigt, dass Österreich einen Rabatt als Nettozahler behalten und Kürzungen bei den Förderungen für die ländliche Entwicklung nicht akzeptieren wolle. Andernfalls gebe es "keine Zustimmung Österreichs und damit ein Veto", betonte er im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios.
EU-Budget 2013: Verhandlungen geplatzt


Wenn Länder wie Großbritannien oder Deutschland einen Rabatt bekämen, müsse das auch für Österreich gelten, sagte Spindelegger. Auf eine Höhe wollte sich der Vizekanzler nicht festlegen. Der Rabatt müsse jedoch “angemessen” sein im Hinblick auf die Leistung, die Österreich als Nettozahler erbringe. Zur ländlichen Entwicklung meinte Spindelegger, weitere Kürzungen hätten “fatale Entwicklungen im ländlichen Raum” zur Folge. Der Vizekanzler verwies unter anderem auf die Abwanderung und betonte die Wichtigkeit der biologischen Landwirtschaft.

Mit der Europäischen Kommission, die pro Jahr eine Steigerung des Budgets um drei Prozent wolle, gebe es derzeit einen “Auffassungsunterschied”, denn Österreich wolle keine Steigerung, sagte Spindelegger. Im Moment liefen die Verhandlungen. Doch: “Wenn man Realist ist, wird man sehen, dass am Ende des Tages wahrscheinlich mehr herauskommt, als wir als Nettozahler wollen.”

Unterstützung bekam Spindelegger von SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder. “Es geht darum, in den Verhandlungen ein gutes Ergebnis zu holen”, sagte Schieder gegenüber der APA. Dabei müsse auch in Betracht gezogen werden, “dass man auch Nein sagen kann”, wenn große Länder keine Kompromissbereitschaft zeigten

Gemischte Reaktionen hat die Drohung von Spindelegger bei der Opposition hervorgerufen. Für FPÖ-Chef Strache ist das Veto zwar begrüßenswert, er befürchtet aber, dass der ÖVP-Chef wieder “in seine devote EU-Bücklingshaltung” zurückfällt. Der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, sprach von einem “nicht ernstzunehmenden Ablenkungsmanöver”. Und BZÖ-Chef Bucher meinte, Spindelegger führe mit seiner Vetodrohung “ein reines Scheingefecht, um davon abzulenken, dass Österreichs Nettobeitrag an die EU massiv steigen wird”.

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