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Sperre für Autorennen: BH-Strafe rechtswidrig

Der Obmann des Motorsportvereins hatte nach dem verlorenen Verfahren am Landesverwaltungsgericht zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Wien erhoben.
Der Obmann des Motorsportvereins hatte nach dem verlorenen Verfahren am Landesverwaltungsgericht zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Wien erhoben. ©Symbolbild/Bilderbox
Höchstrichter hoben Geldstrafe für Veranstalter auf, weil zu lange Straßensperren mit falschem Gesetz geahndet wurden.

Die BH-Geldstrafe von 250 Euro für den Obmann des veranstaltenden Vorarl­berger Motorsportvereins war nach Ansicht der zuständigen Richter des Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig. Die Wiener Höchstrichter hoben nun das zweitinstanzliche Straferkenntnis des Vorarlberger Landesverwaltungsgerichts wegen der Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf.

Dabei wurde in dritter Instanz gar nicht mehr geprüft, ob vor drei Jahren bei der Durchführung eines internationalen Automobil-Bergslaloms im Bezirk Bregenz tatsächlich gegen behördliche Vorgaben verstoßen worden ist. Von den Entscheidungsträgern der Dornbirner Bezirkshauptmannschaft und des Landesverwaltungsgerichts in Bregenz war der Vereinsobmann bestraft worden, weil die wiederholten Sperren der Landesstraße 200 während des Autorennens entgegen den behördlichen Auflagen bis zu 30 Minuten gedauert hätten.

Juristisch bestand für die Richter des Verwaltungsgerichtshofs das Problem schon darin, dass die Auflage für die Maximaldauer der Straßensperren nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) erteilt wurde, aber die Bestrafung nach dem Vorarlberger Veranstaltungsgesetz erfolgt ist. Ein Verstoß gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung hätte demnach mit einer Strafbestimmung aus der Straßenverkehrsordnung geahndet werden müssen.

Darauf hatte in ihrer außerordentlichen Revision die Dornbirner Anwaltskanzlei Bechtold Gunz Wichtl hingewiesen. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof muss das Land dem Vereinsobmann 1300 Euro an Verfahrenskosten ersetzen, beschlossen die Verwaltungsgerichtshofrichter.

Beschwerde. Der Obmann des Motorsportvereins hatte nach dem verlorenen Verfahren am Landesverwaltungsgericht zunächst Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Wien erhoben. Die Verfassungsrichter lehnten die Behandlungen der Beschwerde aber ab und traten das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof ab.

Dass für die ursprüngliche Verwaltungsstrafe unzulässigerweise zwei unterschiedliche Gesetze zur Anwendung gelangt waren, könnte auch damit zu tun haben, dass zwei Bezirkshauptmannschaften mit der Angelegenheit befasst waren. Mitarbeiter der BH Bregenz erteilten die Auflagen für die maximal zulässige Dauer der Straßensperren, weil das Autorennen im Bezirk Bregenz ausgetragen wurde. Zuständig für das Verwaltungsstrafverfahren wurde dann aber die BH Dornbirn, weil der Obmann des veranstaltenden Vereins im Bezirk Dornbirn wohnt.

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