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Sparen mit allen Mitteln

Die Sache ist nicht neu. Schon seit Langem wedelt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit dem Rotstift in Richtung niedergelassener Ärzte und Spitäler, um die schwer angeschlagenen Krankenkassen zu entlasten.

Nun hat das Thema aber wieder Brisanz bekommen. Laut internem Arbeitspapier, das den ,,VN“ vorliegt, will der Hauptverband bis 2010 eine Milliarde Euro einsparen. Offenbar mit allen Mitteln, besonders jedoch auf Kosten der Fachärzte. ,,In Vorarlberg käme das einer Streichung von sechzig Stellen gleich“, verdeutlicht Dr. Michael Jonas, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte.

,,Unvertretbar hoch“

Was das für die Patienten an Wartezeiten und die Ambulanzen der Spitäler an zusätzlicher Belastung heiße, könne sich jeder selbst ausrechnen. Vorarlberg würde diese Maßnahme deshalb so stark treffen, weil hier die österreichweit höchste Facharztdichte gegeben ist. Das hängt mit der praktizierten Tarifdeckelung zusammen, zu der man laut Jonas nach wie vor stehe. Eine solche will der Hauptverband nun für die Gesamtvergütung einführen. ,,Billig allein kann wohl nicht der Maßstab einer ärztlichen Versorgung sein“, wettert der Kurienobmann. Und schäumt: ,,Die ökonomische Debatte versaut die Qualitätsentwicklung.“ Doch auch die Krankenhäuser bekommen ihr Fett ab. So wird die Anzahl der stationären Aufenthalte als ,,unvertretbar hoch“ kritisiert. Einhalt gebieten soll das ,,Einfrieren der Pauschalzahlungen der Krankenkassen an die Spitäler auf das Niveau 2007“. Insgesamt macht das errechnete Sparpotenzial allein bei den Krankenhäusern 865 Millionen Euro aus. Ein schöner Batzen, wenn zum ,,Auffüllen der Liquiditätslücke“ eine Milliarde nötig ist.

Gegen Einseitigkeit

Klare Worte kommen dazu von Landesstatthalter Markus Wallner: ,,Die Kassenprobleme in Wien auf dem Rücken der Vorarlberger Patienten auszutragen ist ziemlich daneben.“ Er weiß um den Einsparungsdruck, doch der könne nicht einseitig eingefordert werden. Ohne Zuschuss des Bundes, ist Wallner überzeugt, wird die Kassenschieflage nicht zu beheben sein. Dass es bei der ,,Analyse und Definition von Potenzialen zur Kostendämpfung der sozialen Krankenversicherung 2008 bis 2010“ nicht um Fachlichkeit, sondern rein ums Sparen geht, ärgert Michael Jonas besonders. ,,Eine inhaltliche Diskussion wäre notwendiger“, meint er. Die medizinische Entwicklung gehe weiter. ,,Wir müssen mitgehen, außer die Politik zahlt nicht mehr. Aber dann soll sie das sagen“, fordert er ,,endlich Klarheit“.

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