Spareffekte laut Sausgruber „kindische Illusion“

In der „Presse“ (Samstag-Ausgabe) meint Sausgruber, diese Erwartung wäre eine „kindische Illusion“. Geld würde in Österreich bei den Transfers und den Personalkosten verschwendet, aber nicht bei der Verwaltung. Generell tritt er dafür ein, mehr europaweit zu vereinheitlichen und zugleich mehr liberale Spielräume für kleinere Einheiten zu schaffen.

Seine Hauptkritik an einer eventuellen Übertragung von Kompetenzen auf die Bundesebene ist, dass es mehr Bürokratie brauche, wenn der Bund bestimmte Dinge regle. „Im Abfallbereich haben wir österreichweit vereinheitlicht. Jetzt ist die Dichte der Regelungen höher als das, was wir vorher in Vorarlberg hatten“. Sausgruber kritisiert die “österreichische Grundemotion, dass Einheitlichkeit jedenfalls besser“ sei.

Gleichzeitig meint er aber, dass man natürlich schauen solle, wo es gute Gründe für eine Vereinheitlichung gebe. Das Vergaberecht sei jetzt vernünftig zentral geregelt. Man müsse aber bei jeder Vereinheitlichung die Mitwirkung der Länder fördern.

Er tritt dafür ein, die Legistik – also die Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen für das Parlament – zu zentralisieren. „Jetzt macht jedes Ministerium seine eigenen Gesetze. Wir in Vorarlberg haben das hingegen zentralisiert. Wir können damit eine einfachere Gesetzessprache durchsetzen“.