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Spannendes Duell um Bregenz

In der Stichwahl am Sonntag wird der Bregenzer Bürgermeister gekürt. Im voll besetzen "Gösser"-Saal in Bregenz lieferten sich beide Kandidaten am Mittwoch nochmals ein Duell um die Gunst der Wähler.

Moderatorin Marianne Mathis hatte fünf Themen vorgegeben.

Thema Verkehr: Bregenz erstickt beinahe im Straßenverkehr. Lösungen wurden bislang keine gefunden. Wie soll Bregenz kurz- und mittelfristig entlastet werden?

  • Markus Linhart: Einiges wurde erreicht: Die zweite Pfändertunnel-Röhre kommt, der Vollanschluss Weidach ist ein Erfolg. Überkopfschilder und Pförtner-Maßnahmen sind in Arbeit. Fakt ist: Alleine kann die Stadt nichts bewegen; Land, Bund, Asfinag müssen mithelfen. Bregenz braucht eine Umfahrungsstraße.
  • Michael Ritsch: Kurzfristige Maßnahmen wären die Installation von Pförtnerampeln, die Einführung der Tagesvignette, Überkopfschilder an der deutschen Grenze, die die aktuellen Stauzeiten durch Bregenz anzeigen. Langfristig: Der Pfänder-Eisenbahntunnel ist zu bauen.

    Thema Wohnen: Sozialwohnungen werden immer teurer. Können Mieten und Betriebskosten gesenkt werden? Was werden Sie tun?

  • Markus Linhart:Sozial Schwächere werden von hohen Mieten oft an die Wand gedrückt. Einige Vorschläge der Opposition sind zu diskutieren. Die Aufwendungen des Landes für Wohnbeihilfen sind aber beispielhaft in Österreich.
  • Michael Ritsch: Die Einkommensgrenze bei der Wohnbeihilfe muss um fünf bis zehn Prozent angehoben werden, Betriebskosten sind bei der Berechnung der Wohnbeihilfe zu berücksichtigen. Gemeinden müssen Jugendwohnungen bauen.

    Thema Zusammenleben: Unterschiedliche Generationen und Kulturen leben in Bregenz Tür an Tür. Welche konkreten Modelle wollen Sie umsetzen?

  • Markus Linhart: Gesellschaftliche Strukturen ändern sich, soziale Strukturen in den Familien funktionieren nicht mehr so wie früher. Die Gemeinwesen-Arbeit wird immer wichtiger. Ein großer Erfolg ist beispielsweise der Bürgertreff in der Achsiedlung. In gewissen Blöcken könnten auch Mediatoren eingesetzt werden.
  • Michael Ritsch: Das Sozialzentrum Maria-Hilf ist beispielhaft. Solche Modelle müssen aber auch in der Achsiedlung errichtet werden, die ja größer als ein Drittel aller Vorarlberger Gemeinden ist. Die SPÖ lebt Integration: Im Gegensatz zur ÖVP haben wir Migranten auf unserer Liste.

    Thema Bürgerbeteiligung:

    Bürger wollen Transparenz in der Politik. Wie kann die Stadtpolitik geöffnet werden?
  • Markus Linhart: Die SPÖ geht mit dem Slogan hausieren „Bregenz muss bürgerfreundlich werden“. Als ob Bregenz nicht bürgerfreundlich wäre! Die Rathaus-Zusammenführung ist bestes Beispiel dafür – dem Bürger werden die Amtswege deutlichst verkürzt. Aber: Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann.
  • Michael Ritsch: Werde ich Bürgermeister, gebe ich sofort eine Bürgerbefragung in Auftrag, damit die Politik weiß, wo den Menschen der Schuh drückt. Wir wollen auch Sprechstunden aller Stadträte und Abteilungsleiter. Und wir wollen im Rathaus eine kostenlose „Problem-Hotline“ für alle Bregenzer einrichten.

    Thema Finanzen: Der Bregenzer Schuldenstand ist so hoch wie jener des Landes, der Budgetspielraum marginal. Wie wollen Sie gegensteuern?

  • Markus Linhart: Die Finanzsituation in Bregenz ist nicht rosig – wie in so vielen österreichischen Städten. Überregionale Aufgaben werden im Finanzausgleich nicht abgegolten. Ein strikter Sparkurs brächte tiefe Einschnitte für den Bürger – und dazu bin ich niemals zu bewegen.
  • Michael Ritsch: Wir müssen den Verteilerschlüssel zwischen Land und Gemeinden dringend ändern. Aber: 1990 war Bregenz praktisch schuldenfrei. In 15 Jahren hat die ÖVP eine Nettoverschuldung von 50 Millionen Euro zusammengebracht.
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