Spanische Justiz verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe sich entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen, teilte das Gericht am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt mit.

Das Oberste Gericht in Madrid verwies zur Begründung auf die kürzlich ergangene Entscheidung der deutschen Justiz, die eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion für zulässig erklärt hatte. Puigdemont war aufgrund des internationalen Haftbefehls im März bei der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Später war er aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Puigdemont verlang Freilassung von Separatisten

Puigdemont verlangte in einer ersten Reaktion auf die Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen ihn die Freilassung aller in Spanien inhaftierten Separatisten. “Heute ist ein Tag, um mit mehr Kraft denn je die Freilassung der politischen Häftlinge zu fordern”, schrieb Puigdemont auf Twitter. Die Rücknahme der europäischen Haftbefehle sei “der Beweis für die immense Schwäche des Justizverfahrens”, schrieb Puigdemont.

Puigdemont will in der kommenden Woche nach Belgien zurückkehren. Das erklärte Anwalt Paul Bekaert der Nachrichtenagentur Belga zufolge am Donnerstag. Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien bereits einmal nach Brüssel abgesetzt.

Zentralregion will Prozess in Spanien

Die spanische Zentralregierung erklärte, sie respektiere die Entscheidung der Justiz, wünsche jedoch einen Prozess in Spanien. Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt.

Die Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung, nicht wegen des viel schwer wiegenderen Vorwurfs der Rebellion, sieht der zuständige Richter des Obersten Gerichts in Madrid nun als nicht ausreichend an. Gemäß geltender Rechtsgrundsätze in der EU hätte Puigdemont damit nur noch wegen des schwächeren Vorwurfs vor Gericht gestellt werden können, wie das für den Fall zuständige schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) dazu mitteilte.

Nationale Haftbefehle bleiben Aufrecht

Llarena zieht den amtlichen Angaben zufolge auch die europäischen Haftbefehle gegen die fünf weiteren Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen praktisch nicht in ihre Heimat zurückkehren, ohne belangt zu werden.

In einer Mitteilung des Obersten Gerichts heißt es, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Llarena als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem “Mangel an Engagement” vor. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten.

(APA/dpa/ag.)