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Spanien steht wohl vor Neuwahl

Muss sich Sanchez einer Neuwahl stellen?
Muss sich Sanchez einer Neuwahl stellen? ©APA (AFP)
Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez wieder vor einer Neuwahl. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE im Parlament angewiesen ist, stimmten am Mittwoch mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Haushaltsplan der Regierung.

Damit wird Sanchez die eigentlich im Juni 2020 fällige Parlamentswahl Berichten zufolge vorziehen müssen – und vermutlich schon im Frühling zu den Urnen rufen. Mögliche Termine seien der 14. oder der 28. April, spekulierten Medien. “Die Legislatur ist mit dem Haushalt gestorben”, kommentierte die katalanische Zeitung “El Periodico”.

Sanchez werde sich am Freitag im Rahmen des Ministerrates zu seinen Plänen und dem Wahldatum äußern, berichteten Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Der Regierungschef hatte nach der Budgetabstimmung wortlos das Parlament verlassen.

Sanchez hatte es zuvor abgelehnt, Forderungen der separatistischen Parteien aus der Konfliktregion im Nordosten Spaniens nachzugeben. Diese wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich gegen das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Separatistenführer ausspricht.

Zwölf ehemalige Politiker und Aktivisten müssen sich seit Dienstag im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 in Madrid vor dem Obersten Gericht unter anderem wegen Rebellion verantworten. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Die Separatisten betrachten den Prozess als “Farce” und die Angeklagten, die größtenteils seit mehr als einem Jahr in Haft sind, als “politische Gefangene”.

Im Prozess gegen führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wies die Anklage den Vorwurf zurück, es handle sich um einen politischen Prozess. Nicht über den Separatismus oder “das politische Projekt der Unabhängigkeit” werde verhandelt, sondern über “die gravierenden Tatsachen, die sich vor allem im September und Oktober 2017 ereignet haben”.

Zudem wollten die katalanischen Parteien ERC und PDeCAT Sanchez’ Zustimmung zu einem Dialog mit Vermittlern über mehr Selbstbestimmungsrecht der Region. Kritiker hatten erklärt, Sanchez sei zu einer “Geisel” der Katalanen geworden. Bis zuletzt habe es intensive Verhandlungen der linken Kräfte mit den Separatisten gegeben. “Aber es war alles umsonst”, schrieb die Zeitung “El Pais”.

Der 46-Jährige war im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Separatistenparteien ins Amt gekommen. Damals hatte er durchblicken lassen, in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte. Die Katalanen unterstützten zu diesem Zeitpunkt seine Wahl zum Ministerpräsidenten, weil er einen Dialog zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona versprach. Dieser Dialog wurde allerdings vergangene Woche im Streit unterbrochen.

Erst am Sonntag waren Zehntausende dem Aufruf der konservativen Volkspartei PP, der liberalen Ciudadanos und der rechtspopulistischen Vox gefolgt und hatten in Madrid für eine Neuwahl und die Einheit Spaniens demonstriert. Das Motto der Veranstaltung liest sich jetzt fast wie ein Omen: “Für ein vereintes Spanien: Wahlen jetzt!”

Zahlreiche Meinungsumfragen wie am Mittwoch in der Onlinezeitung “eldiario.es” deuten auf eine rechtsgerichtete Mehrheit in einem neu gewählten Parlament hin, die aus der konservativen Partido Popular (PP), den Liberalen von Ciudadanos und der rechtsextremen Partei Vox bestehen würde. Letztere war im Dezember bei der andalusischen Parlamentswahl in das Regionalparlament eingezogen – als erste ultrarechte Partei seit dem Tod des spanischen Diktators Francisco Franco im Jahr 1975. Erhebungen zufolge könnte VOX derzeit bei einer Abstimmung auf etwa 13 Prozent der Stimmen kommen. Sie könnte damit als erste ultrarechte Partei seit dem Ende der Franco-Diktatur vor mehr als 40 Jahren ins spanische Parlament einziehen.

Zuletzt gab es in Spanien Ende 2015 und im Sommer 2016 Parlamentswahlen – gleich zwei Mal innerhalb von sechs Monaten. Wegen einer starken Stimmenzersplitterung war das Land dennoch fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung. Anschließend hielt die schwache konservative Regierung Rajoys nur gut eineinhalb Jahre, bis Sanchez seinen Widersacher aus dem Moncloa-Palast holte.

(APA/ag.)

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