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Spanien: Offene Fragen zu Flüchtlingsdramas

Nach dem Tod von fünf afrikanischen Flüchtlingen in der spanischen Exklave Ceuta an Marokkos Küste streiten beide Seiten über den Hergang der Ereignisse.

Madrid zufolge starben zwei Menschen auf spanischem und drei weitere auf marokkanischem Gebiet. Rabat wollte ein drittes Todesopfer, bei dem es sich laut Zeugen um ein Baby handelt, am Freitag jedoch nicht bestätigen.

Marokkanische Sicherheitskräfte nahmen bei Großrazzien bis zum Nachmittag 320 Flüchtlinge fest. Menschenrechtsgruppen kritisierten die EU-Flüchtlingspolitik und die hohe Militärpräsenz in der Region.

Die spanische Zeitung „ABC“ berichtete unter Berufung auf Einwanderer, bei dem Ansturm auf die messerscharfen Sperrzäune von Ceuta sei ein Baby erdrückt worden. Andere Flüchtlinge sagten der Organisation SOS Rassismus, das Baby sei „wahrscheinlich durch Anti-Aufruhr-Material“ ums Leben gekommen. Von den rund hundert Verletzten, die sich vor allem Schnittwunden, aber auch Knochenbrüche zuzogen, wurden noch drei im Krankenhaus von Ceuta behandelt.

Strittig zwischen Marokko und Spanien war auch die Ursache für den Tod der Flüchtlinge. Der spanische Innenminister José Antonio Alonso sagte vor der Presse, eine erste Autopsie der beiden Todesopfer auf spanischer Seite habe ergeben, dass eines von ihnen Geschossspuren am Gesäß, das andere in der Seite aufweise. Die der Regierung des Sozialisten José Luis Rodróguez Zapatero nahe stehende Zeitung „El Paós“ berichtete, aus ersten Untersuchungen der Guardia Civil zu Verlauf und Art der Projektile gehe hervor, dass es sich um Munition der marokkanischen Seite handelte.

Auf dem zu Marokko gehörenden Gebiet gab es nach Angaben marokkanischer Sicherheitskräfte zwei Tote, die durch Gummigeschosse getroffen worden seien, wie sie die Guardia civil verwende – was Madrid weder bestritt noch bestätigte. Laut „El Paós“ wurde ein drittes Opfer auf marokkanischer Seite durch großkalibrige Munition getötet. In einem Bericht der spanischen Polizei von Ceuta heißt es, marokkanische Polizisten hätten Schusswaffen eingesetzt. Zeugen sagten aus, spanische Grenzschützer hätten direkt auf die unbewaffneten Flüchtlinge gefeuert.

Die spanische Regierung billigte einen „Sicherheitsplan“ für die beiden Exklaven Ceuta und Melilla. Dazu gehört die Entsendung von 480 Soldaten zur Verstärkung der dortigen Polizei. Marokko hat in dem Gebiet um die beiden Küstenstädte 1600 Soldaten stationiert. Ein Sprecher der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF, Médecins sans frontières) sagte der Nachrichtenagentur AFP, die zusätzliche Stationierung von Sicherheitskräften sei Besorgnis erregend. Immer wenn dies in der Vergangenheit passiert sei, habe die Gewalt gegen die Flüchtlinge zugenommen.

Laut der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sind die Probleme in den spanischen Exklaven „Ausdruck einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“. Im Bayerischen Rundfunk sagte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, es gebe noch „keine europäische Migrationspolitik“. „Wir brauchen ein europäisches Asylrecht, das heißt auch legalen Zugang für Flüchtlinge.“

EU-Vizekommissionspräsident Franco Frattini forderte eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union beim Umgang mit Flüchtlingen. Die Überwachung der Außengrenzen sei zwar eine nationale Aufgabe, die EU-Mitgliedsstaaten müssten aber zusammen „mehr gegen die illegale Einwanderung aus Afrika unternehmen“ und bei deren Rückführung in Entwicklungsländer stärker kooperieren. Nach Angaben der EU-Kommission werden am Montag Experten in Brüssel über einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Marokko beraten.

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