Spanien: ETA zu Friedensverhandlungen bereit

In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung bekannte sich die ETA zu 23 Bombenanschlägen von 15. September bis 23. Dezember, die überwiegend Sachschaden verursacht hatten. Zugleich verurteilte die Organisation den von einem anonymen Anrufer ausgelösten Fehlalarm im Bernabeu-Stadion als kontraproduktiv.

Wegen der Drohung war das Fußballspiel Real Madrid gegen Real Sociedad in der 88. Minute beim Stand von 1:1 abgebrochen worden. Die Mannschaften und alle 70.000 Zuschauer hatten das Stadion verlassen müssen. Die Polizei sprach anschließend von einem üblen Scherz. Der Verdacht fiel zunächst auf die ETA, weil die Bombendrohung bei der baskischen Zeitung „Gara“ eingegangen war. Auf demselben Weg hatte die ETA zuvor mehrere Bombenexplosionen angekündigt. Auch die Erklärung vom Sonntag wurde unter anderem von „Gara“ abgedruckt.

Auf die von der Untergrundorganisation bekundete Bereitschaft zur Unterstützung von Gesprächen mit der spanischen Regierung, die ebenfalls in „Gara“ geäußert worden war, reagierte Spaniens Verteidigungsminister Jose Bono unterdessen ablehnend. Zuerst müssten die ETA und die als deren politischer Arm geltende, mittlerweile verbotene Baskenpartei Batasuna (Einheit) einen Gewaltverzicht zusagen. „Man kann keine Gespräche mit jemandem führen, der eine Pistole in der Hand hält. Kein intelligenter Mensch kann sich mit diesen Menschen zusammensetzen“, sagte Bono am Sonntag im Rundfunksender Cadena Ser.

Batasuna hatte im November vorgeschlagen, „politische und demokratische“ Gespräche aufzunehmen, um den Konflikt zu beenden. Die ETA teilte am Sonntag mit, sie sei „absolut gewillt, an einem Prozess mit diesen Charakteristiken teilzunehmen“. Dabei sei wichtig, dass die gesamte Gesellschaft die Möglichkeit habe, an einem solchen Prozess teilzuhaben. Der Vorstoß Batasunas sei angesichts des Konflikts zwischen Basken auf der einen und Spaniern und Franzosen auf der anderen Seite „der tragfähigste politische Beitrag seit jeher“. Auf einen Aufruf Batasunas vom Freitag, direkte Friedensverhandlungen mit der Regierung aufzunehmen, nahm die ETA nicht Bezug.

Baskische Politiker hatten zuvor angedeutet, die ETA könnte dazu bereit sein, einen Waffenstillstand auszurufen. Die Organisation hat seit 1968 in ihrem Kampf für ein unabhängiges Baskenland mehr als 800 Menschen bei Bombenanschlägen und bewaffneten Angriffen getötet.

Regierung lehnt ETA-Vorschlag für Verhandlungen ab

Die spanische Regierung hat einen Vorschlag der baskischen Untergrundorganisation ETA zur Aufnahme von Verhandlungen abgelehnt. Der Madrider Minister für öffentliche Verwaltung, Jordi Sevilla, wies die ETA-Offerte am.Sonntag mit den Worten zurück: „Wir akzeptieren von der ETA nur ein einziges Schreiben. Sie soll uns mitteilen, wann und wo sie ihre Waffen niederlegt.“

Die ETA hatte sich zuvor zu Verhandlungen über eine Beendigung von Terror und Gewalt im Baskenland bereit erklärt. Der Dialog sei das beste Mittel zur Beilegung des Konflikts im Baskenland, heißt es in einem ETA-Kommunique, das in baskischen Medien veröffentlicht wurde. Madrid bestand dagegen darauf, dass die ETA zuerst die Waffen niederlegen und den Terror beenden müsse.

„Man kann nicht ernsthaft mit jemandem verhandeln, der eine Pistole in der Hand hält“, sagte Verteidigungsminister Jose Bono. Das Angebot könne eine Falle sein, warnte der Minister unter Hinweis auf den ETA-Gewaltverzicht von 1998. Die ETA hatte damals eine „Waffenruhe“ verkündet, diese aber zu einer Aufstockung ihrer Waffenarsenale genutzt.

Von einem Ende des Terrors ist in dem neuen ETA-Papier jedoch keine Rede. Die Organisation bekannte sich vielmehr zu 23 kleineren Anschlägen in den vergangenen drei Monaten. Allerdings wies sie jede Verantwortung für eine spektakuläre Bombendrohung im Dezember gegen das Bernabeu-Stadion in Madrid zurück. Die ETA stellte sich hinter den Vorschlag der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit), die für die Aufnahme von „Friedensverhandlungen“ mit der spanischen Regierung plädiert hatte.

Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodróguez Zapatero erklärte sich prinzipiell zu Gesprächen mit der Partei bereit, die als der politische Arm der ETA gilt. Voraussetzung sei jedoch, dass die ETA dem Terror abschwöre, betonte der sozialistische Regierungschef in San Sebastian. „Der Lärm der Bomben und Pistolen muss ein für alle Mal aufhören.“