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Spanien ergreift keine Maßnahmen gegen Polisario-Chef Ghali

Gahli wird Völkermord, Terrorismus und Folter vorgeworfen
Gahli wird Völkermord, Terrorismus und Folter vorgeworfen ©APA/AFP (Archiv)
Ein spanischer Richter hat auf die Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Chef der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für Westsahara, Brahim Ghali, verzichtet. Das teilte der Nationale Gerichtshof in Madrid nach einer Videoschaltung mit dem 71-Jährigen am Dienstag mit. Gegen Ghali, der seit Mitte April in einem spanischen Krankenhaus wegen Corona behandelt wird, liegen Anzeigen wegen Völkermord, Terrorismus und Folter vor.

Die Entscheidung dürfte die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko weiter belasten. Die Regierung in Rabat ist zwar verärgert, weil Ghali in Spanien nicht belangt wird. Das Außenministerium in Rabat hatte am Vortag aber betont, "Kern der Krise" seien "Spaniens Hintergedanken", die in der Westsahara-Frage "feindlich" seien. Spanien erkennt den Anspruch Marokkos auf große Teile Westsaharas nicht an.

Der Richter begründete den Verzicht auf Untersuchungshaft damit, dass weder Fluchtgefahr bestehe noch Ghali Beweise vernichten könne. Zudem seien mit den Anzeigen keinerlei belastbare Hinweise geliefert worden, dass sich Ghali strafbar gemacht hätte.

Das Ermittlungsverfahren gegen Ghali war durch die Anzeige eines aus Westsahara stammenden Bloggers ausgelöst worden, der angab, 2019 von Sicherheitskräften der Polisario gefoltert worden zu sein. Zudem lag eine frühere Anzeige der Menschenrechtsorganisation ASADEH aus Westsahara vor, die der Regierung Marokkos nahesteht.

Die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko hatten sich zuletzt deutlich verschlechtert. Marokko lockerte vor zwei Wochen als Druckmittel die Grenzkontrollen zur spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta. Binnen 36 Stunden gelangten rund 8.000 Migranten nach Ceuta. Spanien warf Marokko "Erpressung" vor.

Westsahara an der nordafrikanischen Atlantikküste war bis 1975 spanische Kolonie. Die Polisario strebt nach Unabhängigkeit. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte Marokkos Anspruch im Dezember anerkannt. Im Gegenzug erklärte das islamische Land, es werde seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Die Spannungen zwischen Marokko und europäischen Ländern, die Trumps Entscheidung kritisiert hatten, nahmen daraufhin zu. So rief Rabat auch seine Botschafterin aus Berlin zurück.

(APA/dpa)

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