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SPÖ will Sozialhilfe reformieren

Die SPÖ-Clubvorsitzende LAbg. Dr. Elke Sader fordert eine Reform der Sozialhilfe. "Selbst der schwarze Sozialpolitiker Feurstein ortet massive Mängel in der Sozialhilfe", so Sader.

„Dass der ehemalige Sozialsprecher der ÖVP-Nationalratsfraktion Gottfried Feurstein für eine Änderung der Sozialhilfe eintritt, spricht Bände. Mit seinen Aussagen trifft er in weiten Teilen die Position der SPÖ. Dies sollte den Landesschwarzen unter Landeshauptmann Sausgruber zu denken geben“, fordert SPÖ-Clubvorsitzende LAbg. Dr. Elke Sader eine Reform der Sozialhilfe.

Die Abschaffung des Regresses, so wie von Feurstein zumindest in Teilen gefordert, sei dabei ein zentraler Punkt, so Sader weiter. Es könne nicht sein, dass die BH’s mit Exekutionstiteln allen möglichen Verwandten nachjagen, nur um budgetäre Vorgaben des Landes einzuhalten. Sader dazu: „Es kann davon ausgegangen werden, dass übertriebene Sparsamkeit des Landes auch zu neuen Sozialfällen führen kann.“

Auch was die vom ehemaligen Sozialsprecher der ÖVP ins Treffen geführte Schwellenangst anlangt, fordert Sader Änderungen. Schämen sollte man sich nicht müssen, wenn man Sozialhilfe beantrage. Denn dadurch würden viele Anspruchsberechtigte aber erst gar nicht den Antrag auf Sozialhilfe stellen und sich damit selbst noch größeren Problemen aussetzen.

Schlussendlich, so die SPÖ-Clubvorsitzende, müsse die Sozialhilfe in ein bundesweit vereinheitlichtes System der bedarfsorientierten Grundsicherung überführt werden, denn die aktuell gültigen Regelungen der Sozialhilfe seien nicht mehr geeignet, Armut zu verhindern. Abschließend hält Sader dazu fest: „Die Sozialhilfe hat ausschließlich finanziellen Charakter. Und auch diesem kann sie nicht wirklich gerecht werden, denn wer kann schon mit knapp über 460,– Euro im Monat leben. Wir müssen deshalb diese allerletzte soziale Absicherung neu gestalten.“ (Quelle: Sozialdemokratischer Landtagsclub)


Grüne: Feurstein spricht Armut offen an

Ich bin dem früheren ÖVP Sozailsprecher Gottfried Feurstein dankbar für seine Aussagen zum Thema Sozialhilfe. Er ist bereit, die Probleme der einzelnen Menschen zu sehen und verschließt nicht die Augen vor der Realität, so wie es die ÖVP tut.

Die ständig wachsende Zahl von Sozialhifeempfängerinnen und -empfängern ist leider eine Tatsache – Armut in Österreich nimmt zu, auch wenn die Regierung das nicht wahrhaben will. Ebenso wissen wir, dass viele Menschen aus Scham davor zurückscheuen, überhaupt Sozialhilfe zu beantragen. Für jemanden, der in Wien wohnt ist es ungleich einfacher um diese Unterstützung anzusuchen, als in einem Dorf zum Gemeindeamt zu gehen. Diese Missstände werden von der Regierung immer verleugnet. In Vorarlberg kommt noch das Problem der Regressforderungen an Eltern oder Kinder dazu, zusätzlich kann die ausbezahlte Sozialhilfe auch von den Hilfesuchenden selbst später wieder zurückgeholt werden, wenn sie wieder etwas mehr verdienen. Eine trostlose Perspektive für all jene, die endlich auis dem finanziellen Schlamassel herauskommen wollen.

Die Konsequenzen, die aus den derzeitigen Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten zu ziehen sind, sind für mich allerdings andere. Anstatt die Sozialhilfe zu “entschärfen”, wie Feurstein es fordert, sollte die Sozialhilfe in einem ersten Schritt österreichweit vereinheitlicht werden und Ansprüche aus Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe und Sozialhilfe sollten zusammengefasst werden. Zudem sind Rückforderungen der Sozialhilfe generell zu streichen. Das sozialpolitische Ziel sollte jedenfalls eine einfach zu verwaltende Grundsicherung sein. (Quelle: Die Grünen)

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