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SPÖ will Änderung des Gesetzes über Landesvolksanwalt

Bregenz - In einem selbständigen Antrag an das Präsidium des Vorarlberger Landtages fordert die SPÖ eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt.

Der Antrag im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Präsident!

Am 20. Juni 2007 hat Landesvolksanwalt DDr. Felix Dünser in einem Schreiben an Landtagspräsident Gebhard Halder deponiert, dass das Gesetz über den Landesvolksanwalt im Bereich der Prüfung von Gemein-den Lücken aufweist. Demnach besteht keine Prüfungszuständigkeit im Falle einer Auslagerung von Verwaltungstätigkeiten der Gemeinden.

Sowohl der aktuell tätige als auch der damalige Landesvolksanwalt haben bereits des Öfteren auf dieses Prüfvakuum hingewiesen. Im Rechtsaus-schuss am 24. März 1999 meinte der damalige Vorsitzende LAbg. DI Helmut Batlogg, dass die praktische Bedeutung der Frage zumindest derzeit noch eher gering sei und die weitere Entwicklung abgewartet werden solle.

Die Entwicklung seit dem Jahr 1999 belegt eindrücklich, dass mehr und mehr Aufgaben der Gemeinden ausgelagert werden. Es wäre somit hoch an der Zeit, den Passus in § 2 Abs. 5 lit. b entsprechend zu adaptieren. Interessant erscheint in diesem Zusammenhang auch die Formulierung des § 2 Abs. 5 lit. a, in welcher der Aufgabenbereich des Landesvolks-anwaltes für die Landesverwaltung definiert wird. Die Tätigkeit des Landesvolksanwaltes umfasst gemäß lit. a alle Verwaltungsangelegen-heiten des selbstständigen Wirkungsbereiches einschließlich der Tätigkeit des Landes als Träger von Privatrechten, die von Organen des Landes selbst oder von anderen Rechtspersonen im Auftrag des Landes besorgt werden.

Während in Bereich der Landesverwaltung also auch ausgelagerte Gesellschaften, die Verwaltungsangelegenheiten im Auftrag des Landes besorgen, vom Aufgabenbereich des Landesvolksanwaltes erfasst werden, gilt dies für Kommunen keineswegs.

Die Sozialdemokratische Landtagsfraktion schlägt deshalb vor, analog den Vorschlägen des ehemaligen Landesvolksanwaltes MMag. Dr. Nikolaus Schwärzler sowie des aktuell tätigen Landesvolksanwaltes DDr. Felix Dünser den § 2 Abs. 5 lit. b den Regelungen des § 2 Abs. 5 lit. a anzugleichen.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgenden

A n t r a g :

Der Vorarlberger Landtag wolle beschließen:

Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt

Das Gesetz über den Landesvolksanwalt (LGBl. 29/1985 i.d.F. LGBl. 14/1987, 7/1998, 44/2000, 23/2001, 58/2001), wird wie folgt geändert:

Der § 2 Abs. 5 lit. b hat folgendermaßen neu zu lauten: „b) die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden, soweit er Angelegenheiten aus dem Bereich der Landesvollziehung umfasst, und die Tätigkeit der Gemeinden als Träger von Privatrechten, die von Organen der Gemeinden selbst, von Gemeindeverbänden oder von anderen Rechtspersonen im Auftrag der Gemeinden besorgt werden.“

LAbg. Dr. Elke Sader
LAbg. Michael Ritsch

(Quelle: SPÖ) LAbg. Werner Posch

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