SPÖ Vorarlberg zum Fall Hans-Peter Bischof

Hans-Peter Bischof ist nach seiner schweren Erkrankung und der ihm zustehenden Genesungszeit Anfang dieses Jahres wieder in seinen angestammten Beruf zurückgekehrt. Gemäß den alten Bezügeregelungen kann Hans-Peter Bischof neben seinem Gehalt, den er vom Landeskrankenhaus Bregenz bezieht, in einem gewissen, nicht unbedeutenden Ausmaß, seine Pension als Politiker beziehen. Die Rechtslage und die Ansprüche des Alt-Landesstatthalters sind also klar.

Weniger klar ist für Ritsch die Informationspolitik seitens des Alt-Landestatthalters und der Vorarlberger Landesregierung. Der SPÖ-Clubobmann will durch eine Anfrage an Landeshauptmann Saubsgruber unter anderem folgende fünf Punkte geklärt wissen:

1.) Seit welchem Zeitpunkt bezieht Hans-Peter Bischof ein Gehalt als Arzt im Landeskrankenhaus Bregenz und seit welchem Zeitpunkt bezieht Hans-Peter Bischof eine Politikerpension?
2.) Welche Bezüge hat Hans-Peter Bischof nun wirklich und wie hoch sind diese Bezüge?
3.) Kann es tatsächlich sein, dass Herbert Sausgruber als für Personalwesen zuständiges Regierungsmitglied nichts vom Pensionsbezug Bischofs gewusst hat?
4.) Warum werden Informationen seitens der Landesregierung, auf welche die Öffentlichkeit ein Recht hat, meist nur peu à peu preisgegeben?
5.) Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Diskussion rund um den Fall Hans-Peter Bischof und Ihrer zögerlichen Informationspolitik?

Quelle: SPÖ Langtagsclub