SPÖ: Unehrliche Kinderbetreuungsdiskussion

Warum schiebt der Landeshauptmann immer irgendwelche Landtagsabgeordneten vor, wenn berechtigte Kritik an einem politischen Sachthema geübt wird? Die Kritikfähigkeit des Landeshauptmannes lässt jedenfalls mehr als zu wünschen übrig“, bringt SPÖ-Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner die Diskussionskultur der ÖVP auf den Punkt.

Inhaltlich seien die Aussagen der ÖVP-Landtagsabgeordneten Burtscher jedenfalls mit zahlreichen Fehlern gespickt. Denn zur Zeit werde nicht der tatsächliche Betreuungsbedarf erhoben, sondern nur nachgefragt, wie lange die Wartelisten der einzelnen Kinderbetreuungseinrichtungen seien. Mit einer Bedarfserhebung, geschweige denn einer Prognose, habe dies gar nichts zu tun. Ebenso stimme es nicht, dass die Eltern den Bedarf definieren würden. Der SPÖ-Bundesrat dazu: „Der Bedarf wird von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, wie Einkommen, Arbeitsmarkt etc. definiert. Das sollte endlich auch mal die ÖVP akzeptieren.“

Einwallner fordert deshalb die ÖVP auf, endlich für einheitliche Kindergartentarife im ganzen Land zu sorgen. Ebenso müssten die Tarife für die Kinderbetreuung mittels einer großzügigeren Förderpolitik gesenkt werden. „Wenn man bedenkt, dass eine günstige halbtägige Kinderbetreuung mit Verpflegung über 300,– Euro pro Kind und Monat kostet, weiß man, dass dies kaum finanzierbar ist,“, so Einwallner weiter. Und schlussendlich bedürfe es einer Flexibilisierung der Einrichtungen. Denn was helfe es, wenn eine alleinerziehende Mutter von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr arbeite, die Kinderbetreuungseinrichtung jedoch nur von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet habe.

Der Landeshauptmann sei in dieser Frage jedenfalls gefordert. Wenn er sich nämlich mit der zuständigen Landesrätin ablichten lasse, dann soll er sich gefälligst auch der Diskussion stellen. Dazu SPÖ-Bundesrat Einwallner abschließend: „Ich hoffe, dass mein offener Brief an den Landeshauptmann bald von ihm beantwortet wird.“ (Quelle: Aussendung SPÖ)