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SPÖ und ÖVP schließen Erhöhung aus

SPÖ und ÖVP haben am Montag eine Erhöhung der Studiengebühren ausgeschlossen. Obwohl im Regierungsprogramm eine Valorisierung sämtlicher Gebühren ab 2008 vereinbart wurde.

Die Studiengebühren seien “festgezurrt”. „Weil das sind Beiträge und keine Gebühren“, sagte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) gegenüber der APA. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina betonte, dass sie deshalb von der Vereinbarung, jährlich alle Gebühren zu valorisieren, nicht betroffen seien.

Die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), Barbara Blaha, hatte Sonntag Abend in der ORF-Sendung „Offen gesagt“ befürchtet, dass die Studiengebühren auf Grund der Valorisierungsvereinbarung bereits 2008 erhöht werden könnten. Als erste reagierte darauf VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek eine Erhöhung aus und warf Blaha vor, Österreichs Studierende absichtlich zu verwirren und zu verunsichern.

Hahn betonte, die Studiengebühren seien im Universitätsgesetz festgeschrieben. Zudem seien die Universitätsbudgets bis 2009 fixiert und eine Erhöhung stehe auch nicht in der Koalitionsvereinbarung. „Ich wüsse also nicht, unter welchem Aufhänger wir das ändern sollten“, so Hahn.

Die ÖH freute sich zwar über die klaren Worte der ÖVP, traut ihnen aber nicht. SPÖ und ÖVP hätten eine Zwei-Drittel-Mehrheit und könnten problemlos Studiengebühren erhöhen, so die ÖH-Chefin. Die Studentenvertretung setzt ihren Kampf gegen die Beibehaltung der Studiengebühren und für eine Ausweitung der Stipendien in dieser Woche mit Demonstrationen und Protestkundgebungen fort. Wie ÖH-Sprecher Yussi Pick am Montag auf Anfrage der APA erklärte, gibt es am Mittwoch, 17. Jänner, Demonstrationen in Wien und Graz sowie eine Hörer-Versammlung in Innsbruck. Am Donnerstag (18. Jänner) ist eine Kundgebung in Linz geplant.

Angesichts der andauernden Proteste will die SPÖ Jugendliche zu Gesprächen „auf allen Ebenen“ einladen“. Man hoffe, mit Aufklärung darüber, wie viele Verbesserungen die SPÖ für die Studenten erreicht habe, die Aufregung legen zu können, sagte Kalina. Währendessen fordert die Kärntner SPÖ von der Bundesregierung die schrittweise Abschaffung der Studiengebühren, abhängig vom Familieneinkommen.

Eine Erhöhung der Studiengebühren würde nach Ansicht des Grünen Wissenschaftssprechers Kurt Grünewald dem „Verhandlungsmisserfolg“ der SPÖ die Krone aufsetzen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einem „sagenhaften SPÖ-Debakel“ bei den Studiengebühren.

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