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SPÖ präsentiert Budgetvorschläge

Bregenz - SPÖ-Clubobmann LAbg. Michael Ritsch fasst die sozialdemokratischen Vorschläge zum Budget 2009 in den Schwerpunkten Soziales, Wohnen, Konjunktur und Gemeinden zusammen.

“Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage haben wir uns dafür entschieden, die Schwerpunkte unserer Budgetvorschläge in diesen Kontext zu setzen. Mit Maßnahmen im Bereich des Sozialen sowie im Bereich der Konjunkturbelebung sollen einerseits die Menschen in Vorarlberg entlastet, andererseits die Wirtschaft angekurbelt werden. Zudem sollen die gemeinnützigen Bauträger angehalten werden, verstärkt günstige Jugendwohnungen anzubieten. Und schlussendlich sollen durch ein Maßnahmenpaket die Gemeinden entlastet werden, denn auch sie tragen als größter Auftraggeber für die Bauwirtschaft zur Konjunktur bei”, fasst SPÖ-Clubobmann LAbg. Michael Ritsch die sozialdemokratischen Vorschläge zum Budget 2009 zusammen.

Ein großer Brocken sei dabei die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung bzw. des Kindergartens. Dieses Anliegen vertrete die SPÖ bereits seit langer Zeit. Mehr und mehr habe diese Einsicht auch die ÖVP. An die 11 Millionen Euro würden die im Bereich Soziales von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen kosten.

Aufgrund der schlechten Konjunkturlage fordert Ritsch zudem, die Gemeinden in die Lage zu versetzen, selbst konjunkturbelebende Schritte zu setzen. Einerseits sollen den Gemeinden 10 Millionen Euro seitens das Landes zur Verfügung gestellt werden, andererseits müsse der Schlüssel zur Finanzierung des Landes-Pflegegeldes, des Sozialfonds und auch des Landes-Gesundheitsfonds zugunsten der Gemeinden geändert werden.

Nicht gelten lässt der SPÖ-Clubobmann die Aussage, wonach die Vorschläge der SPÖ zu einem Budgetdefizit führen würden. Dazu meint er abschließend: “Konjunkturell ist Feuer am Dach. Gerade die öffentliche Hand ist aufgerufen gegenzusteuern. Wenn dies jetzt nicht geschieht, haben wir in Kürze Arbeitslosenraten, die nicht mehr vertretbar sind. Zudem fordern maßgebliche Wirtschaftsforscher konjunkturbelebende Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Armut. Mit unseren Vorschlägen treffen wir genau diese Forderungen.”

Quelle: Presseaussendung von SPÖ-Clubobmann LAbg. Michael Ritsch

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