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SPÖ-Politiker gegen Koalitionspakt

Die drei Vorarlberger SPÖ-Vertreter haben sich im Bundesparteivorstand gegen das Koalitionsabkommen ausgesprochen. "Das Ergebnis der Koali-tionsverhandlungen ist unbefriedigend, was die SPÖ betrifft", so Sader.

Das sei aber nicht als Absage an die Große Koalition zu verstehen, betonte SPÖ-Landesparteivorsitzende Elke Sader gegenüber der APA. “Ich war immer eine Befürworterin der Großen Koalition.”

In der Parteibasis sei deutlicher Unmut vorhanden, sowohl hinsichtlich der Ressortverteilung als auch einiger Inhalte. „Ich verstehe diesen Unmut“, sagte Sader und betonte die Verantwortung gegenüber den Wählern. Diese müsse man wahrnehmen.

Die SPÖ-Landesparteivorsitzende wies aber auch darauf hin, dass es einige „sehr gute Dinge“ im Regierungsübereinkommen gebe. Die Mindestsicherung sei der größte Durchbruch in der Sozialpolitik seit der Einführung des Pflegegeldes. Und auch dass es ein eigenes Frauenministerium gebe, sei „gut“, so Sader.

Angesprochen auf die SPÖ-Ministerliste, die am Mittwoch vorgestellt wird, zeigte sich Sader zufrieden. „Die Minister finden meine Unterstützung“, unterstrich die Vorarlberger SPÖ-Chefin.

Hubert Lötsch, Pressesprecher der SPÖ Vorarlberg, erklärte auf APA-Anfrage, dass seit Montag „zahlreiche Parteimitglieder und Funktionäre angerufen und ihr Unverständnis geäußert haben“. Im Mittelpunkt seien die Studiengebühren gestanden, aber auch die Ressortverteilung. „Vor allem dass auch das Innenministerium von der ÖVP besetzt wird, ist vielen sauer aufgestoßen“, so Lötsch.

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