SP-Muchitsch: Ländle-Modell der Asyl-Mindestsicherung rechtswidrig

Muchitsch mit Kritik am Mindestsicherungs-Modell.
Muchitsch mit Kritik am Mindestsicherungs-Modell. ©APA
Das Ländle-Modell der Grundsicherung für Asylberechtigte sei EU-Rechtswidrig, so der Vorsitzende des Sozialausschusses im Nationalrat, SP-Gewerkschafter Josef Muchitsch. Von der Landes-ÖVP gibt es für die Aussagen Kritik.

Wie der ORF berichtet, lässt der SP-Gewerkschafter Muchitsch am Ländle-Modell der Asyl-Mindestsicherung kein gutes Haar. Muchitsch verweist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Asylberechtigte seien nach positivem Bescheid zu behandeln wie Österreicher. Mindestsicherung in Vorarlberg ist ja für Asylberechtigte an eine Integrations-Vereinbarung geknüpft. Dass die Caritas-Nachbarschaftshilfe nicht mehr angeboten werden dürfe, ist aus seiner Sicht eine gute Sache. Diese würde zu Schwarzarbeit verleiten.

VP-Kucera: “Schlag ins Gesicht”

Für VP-Integrationssprecher Matthias Kucera sind die von SPÖ-Nationalrat Josef Muchitsch getätigten Aussagen zur Vorarlberger Integrationsvereinbarung und zum Modell der Nachbarschaftshilfe “in der Sache kontraproduktiv und für alle in der Flüchtlingshilfe engagierten Personen ein Schlag ins Gesicht”. Kucera erwartet sich von der Landes-SPÖ in diesem Zusammenhang auch eine Klarstellung: “Die SPÖ soll den Menschen reinen Wein einschenken. Es kann nicht sein, dass man die Vorarlberger Integrationsvereinbarung mitträgt und sie gleichzeitig auf Bundesebene sabotiert. Die Aussagen Muchitschs zeigen, dass er an der raschen Integration von Flüchtlingen kein Interesse hat!” Die Aussagen, dass durch die Nachbarschaftshilfe der Schwarzarbeit Vorschub geleistet wird, sei “an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.”

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • SP-Muchitsch: Ländle-Modell der Asyl-Mindestsicherung rechtswidrig
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen