SPÖ-Kritik an Halders Zick-Zack-Kurs

"Eigentlich müsste Gebhard Halder in seiner Funktion als Landtagspräsident für einen starken Landes-Rechnungshof eintreten, da dieser als Organ des Landtages handle."

“Anstatt dessen beschneidet er sich seine eigenen Kompetenzen, indem er brav die Weisungen von Landeshauptmann Sausgruber exekutiert. Überhaupt muss man die aktuelle Positionierung von Gebhard Halder hinterfragen, hat er noch im November letzten Jahres im Zuge einer Landtagspräsidentenkonferenz deponiert, dass die Prüfungskompetenzen für Gemeinden den Landes-Rechnungshöfen zukommen müssen“, ortet der Obmann des Kontrollausschusses LAbg. Elmar Mayer einen ordentlichen Zick-Zack-Kurs beim schwarzen Landtagspräsidenten.

Mayer weist in diesem Zusammenhang auf die Konferenz der Landtagspräsidenten am 28. und 29. November 2005 hin, bei welcher Landtagspräsident Halder noch verkündete, die Prüfungskompetenz für Gemeinden solle den Landes-Rechnungshöfen zukommen.

Aber nicht nur dieser eigenartige Zick-Zack-Kurs sollte Halder selbst zu denken geben. Auch der jüngste Bericht des Landes-Rechnungshofes belege eindeutig, so Mayer weiter, dass bei den Vorarlberger Gemeinden ein eklatantes Prüfdefizit bestehe.

Grundsätzlich hält Mayer fest, dass Prüfungen seitens des Landes-Rechnungshofes nicht dazu da sind, die Geprüften zu piesacken. Vielmehr sind diese Prüfungen dazu da, den Steuerzahlern zu zeigen, wofür ihr Geld verwendet wird. Und auch die geprüften Gemeinden bekommen aufgrund der Prüfberichte ein Feedback über ihre Leistungen und Anregungen zu Verbesserungspotenzialen. Mayer dazu abschließend: „Der Landes-Rechnungshof ist nicht dazu da, um Gemeindebedienstete von ihrer Arbeit abzuhalten. Der Landes-Rechnungshof zeigt Verbesserungspotenziale auf, damit der Steuerzahler auch sicher sein kann, dass sein Geld ordentlich verwendet wird.“

(Quelle: SPÖ)

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