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SP-Koalition mit der FPÖ? Das bisher Undenkbare scheint plötzlich möglich

Straches FPÖ nach Wahltriumphen groß im Geschäft.
Straches FPÖ nach Wahltriumphen groß im Geschäft. ©APA
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka denkt weiter laut über eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Steiermark nach.

“Die Frage ist, ob die Freiheitlichen bereit sind, die Reformpartnerschaft zu unterstützen”, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Den steirischen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) erinnerte Lopatka an dessen Ankündigung, bei einem Ergebnis unter 30 Prozent zurückzutreten.

Lopatka betonte, dass er immer dafür eingetreten sei, die FPÖ bei Verhandlungen nicht auszugrenzen. Nach der Landtagswahl in der Steiermark am Sonntag seien nun SPÖ, ÖVP und die Freiheitlichen gleich stark. Nun gelte es, mit beiden anderen Parteien zu verhandeln, so der ÖVP-Klubchef im Nationalrat. Sollte die FPÖ Reformpläne unterstützen, “warum soll dann die ÖVP ablehnen?”

Den amtierenden steirischen Landeshauptmann Voves wies Lopatka an dessen Ankündigung vor der Wahl hin, bei einem Ergebnis unter 30 Prozent zurückzutreten. “Daran möchte ich ihn zumindest erinnern.”

Rot-Blau im Burgenland?

Die SPÖ-Bundespartei wird wohl dulden müssen, wenn sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Burgenland für eine Koalition mit den Freiheitlichen entscheidet. Das machte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im ORF-Report klar. Im Bund werde es keine Zusammenarbeit mit der FPÖ geben, vertrete Niessl im Burgenland eine andere Meinung, werde dieser das begründen.

Faymann machte auch klar, dass er gar keine Handhabe gegen Rot-Blau hätte. Wenn man eine Partei so verstehe, dass tausende Bürgermeister, Minister etc. das selbe sagten wie der Chef, dann sei nicht die SPÖ gemeint. Der Bundesparteitag habe eine Resolution vereinbart, dass auf Bundesebene keine Koalition mit der FPÖ eingegangen werde. Wenn der Landeshauptmann das im Burgenland anders sehe, werde er sich entsprechend entscheiden und das dann auch vertreten.

Niessl hatte im Interview mit der “Presse” (Dienstag-Ausgabe) Sympathien für eine Kooperation mit der FPÖ erkennen lassen. “Nach dem Wahlergebnis ist eine Koalition mit der FPÖ nicht unwahrscheinlicher geworden”, erklärte der Landeshauptmann und erläuterte, er wisse aus informellen Gesprächen, dass keine extremen Forderungen von den Freiheitlichen gestellt würden: “Ich sehe keine allzu große Hürde, die nicht zu überwinden wäre.”

Keine Freude in der Bundes-SPÖ

In der Bundes-SPÖ hat man wenig Freude mit der Möglichkeit einer rot-blauen Koalition im Burgenland. Klubobmann Andreas Schieder erklärte am Dienstag vor dem Ministerrat: “Mein Eindruck, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist.” Wo auch immer die Freiheitlichen regiert hätten, hätte das zu einem Desaster geführt.

Auch Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich skeptisch: in Kärnten hätten die Blauen lange regiert und nun sei das Land “im Eck”. Zudem sei klar: “Wer ein offenes Österreich will, mit der FPÖ geht das nicht.” Daher wünsche er sich eine rot-blaue Koalition “ganz sicher nicht”.

Keine Freude mit rot-blau hätte auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Für ihn ist die FPÖ eine “trennende und ausgrenzende Partei”. Dementsprechend hat Hundstorfer auch schon Befürchtungen für die Wien-Wahl im Herbst. Der Sozialminister erwartet eine “fürchterlich untergriffige Auseinandersetzung”.

Immerhin einen Vorteil am schwachen Ergebnis der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen am Sonntag erkennt Klubchef Schieder. Bezugnehmend auf die Wien-Wahl meinte er: “Wir werden rennen, bis zum umfallen.”

(APA)

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