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SPÖ-Klubobmann Ritsch kritisiert Landesrätin Schmid

Bregenz - Am 5. Dezember 2007 übergab Ritsch die Anfrage "Willkürliche Mittelvergabe im Landesjugendbeirat" dem Päsidenten des Vorarlberger Landtages. Die Anfrage zur Streichung der Förderung für die Jungsozialisten sei von Schmid inhaltlich nicht beantwortet worden.

Der SPÖ-Politiker stellte an Landesrätin Schmid die Frage, wie die Tätigkeitsberichte jener Jugendorganisationen, welche Fördermittel zugestanden bekommen, im Detail lauten und bat um die Übermittlung aller Berichte.

Landesrätin Dr. Greti Schmid kommentierte diese Frage mit folgendem Wortlaut: „Bei der Jugendbeiratssitzung am 4. Dezember 2007 wurde ein Antrag der Sozialistischen Jugend Vorarlberg, die Tätigkeitsberichte aller im Jugendbeirat vertretenen Jugendorganisationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, mehrheitlich (1 Stimme dafür – 22 Stimmen dagegen) abgelehnt.“ Dies stellt für Ritsch eine Verweigerung der materiellen Beantwortung von Fragen dar und die Vorgehensweise sei daher nicht rechtens. In einer Anfrage an Landeshauptmann Herbert Sausgruber spricht Ritsch von einer Missachtung des Parlamentarismus.

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