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"SPÖ hat alle Chancen wieder Nummer Eins zu werden"

In Umfragen zur Nationalratswahl am 28. September würden die beiden Parteien ÖVP und SPÖ mittlerweile auf Augenhöhe liegen, so der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Niessl heute, Montag, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

“Die SPÖ ist da und hat alle Chancen, wieder die Nummer Eins zu werden”, erklärte Niessl.

Niessl lobte das von Parteichef Werner Faymann vorgelegte Fünf-Punkte-Programm gegen die Teuerung. Diskussionen um billigeren Kaviar oder Lachs durch eine Mehrwertsteuer-Senkung hingegen seien nur “politische Manöver, um die Entlastung nicht zuzulassen”. 40 Prozent der Wahlberechtigten seien laut Umfragen noch unentschieden, wem sie am 28. September ihre Stimme geben werden. In den verbleibenden drei Wochen wolle man diese 92.000 Burgenländer von der SPÖ überzeugen, so Landesgeschäftsführer Georg Pehm.

“Die ÖVP wollte diese Wahl, wir wollten sie nicht. Das taktische Kalkül ist aber nicht aufgegangen”, stellte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) fest. Er ortete ein “Chaos” in der Sicherheitspolitik des Innenministeriums, da es in den vergangenen Jahren zu einem Anstieg der Straftaten und sinkender Aufklärungsrate gekommen sei. Man dürfe nicht zulassen, dass 500 Polizisten aus dem Burgenland abgezogen werden. Auch kritisierte er, dass Finanzminister Wilhelm Molterer (V) 38 Mio. Euro für den Assistenzeinsatz streichen wolle.

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